Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat.

Griechenland / Athen. Die Ministerin für Beschäftigung und Soziales, Fani Palli-Petralia, traf am Mittwoch mit Vertretern der staatlichen Sozialversicherungsgesellschaft IKA zusammen, um über den Entwurf zur Reformierung dieser Institution zu beraten, der in Kürze im Parlament beraten werden soll. Patralia stellte jedoch klar, dass die IKA nicht aufgespaltet werden soll. „Das Ziel des Entwurfes ist die Modernisierung der IKA“, stellte sie klar und nannte die soziale Sicherheit und die Sicherung der Gesundheitsversorgung als wichtigste Stützpfeiler. Bei der IKA handelt es sich um die staatliche griechische Sozialversicherung.

Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA, Alekos Alavanos, hat am Donnerstag seinen Rücktrittsentschluss bekräftigt. Im Rahmen eines außerordentlichen Treffens des politischen Sekretariats der Linksallianz Synapsismos (SYN) erläuterte der Politiker das schlechte Abschneiden bei den jüngsten Europawahlen sowie die Gründe für seinen Rücktritt. „Es ist völlig natürlich, dass  auf unzufriedenstellende Wahlergebnisse Nachbeben folgen“, sagte er. Eine endgültige Entscheidung über den angekündigten Rücktritt wird am kommenden Montag erwartet.

Griechenland / Athen.  Kostas Agapiou, in erster Instanz verurteilt wegen der Zugehörigkeit zur Terrorgruppe „Revolutionärer Volkskampf“ (ELA) ist am Donnerstag in einem Athener Krankenhaus verstorben. Der 62jährige litt an einem Krebsleiden und war deshalb am 7. Januar freigelassen worden. Er hatte vor Gericht jede Beziehung zur ELA oder zu anderen Terrororganisationen abgestritten.

Griechenland / Athen. Die Verkürzung der Wehrpflicht bei den Landstreitkräften von zwölf auf neun Monate und eine Kürzung der Rüstungsausgaben billigte am Dienstag der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes beginnt bereits ab August, Wehrdienstleistende, die ab Mai einberufen wurden, werden ebenfalls nur 9 statt der ursprünglich notwendigen 11 Monate dienen. An der Dienstzeit bei der Marine und der Luftwaffe, die jeweils 12 Monate beträgt, wird sich nichts ändern. Die Kürzungen im Rüstungsetat sollen sich in den Jahren 2010 bis 2015 auf insgesamt zwei Mrd.