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Griechenland / Athen.Angesichts des jüngsten deutlichen Wahlsieges der PASOK bezeichnete Regierungssprecher Jorgos Petalotis den Vorschlag des Ehrenvorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), eine „Notstandsregierung“ zu bilden, als „paradoxes Szenarium“. In diesem „SOS-Kabinett“ sollte zwar Jorgos Papandreou als Premierminister fungieren, ihm zur Seite sollten aber – so Mitsotakis – erfahrene Politiker gestellt werden. Er nannte dabei den ehemaligen Premier Kostas Simitis, Ex-Finanzminister Alekos Papadopoulos sowie den ehemaligen Gouverneur der Bank von Griechenland und jetzigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Loukas Papadimos. Missfallen rief der Vorstoß von Mitsotakis auch in der ND hervor, da der Ehrenvorsitzende dabei seine eigene Partei völlig ignoriert habe.

Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.