Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt. Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen Institutionen seine höchste Pflicht sei.

Griechenland / Athen. Um den „Kallikratis Plan“ und die geplante Reform der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren, empfing Staatspräsident Karolos Papoulias am gestrigen Mittwoch den Bürgermeister von Athen und Präsidenten des Zentralverbandes der Städte und Gemeinden KEDKE, Nikitas Kaklamanis. Das Stadtoberhaupt betonte dabei, dass die Mehrheit der KEDKE-Mitglieder der Verwaltungsreform, genannt „Kallikratis“, positiv gegenüber stehen. Gleichzeitig hob er hervor, dass die KEDKE noch immer auf die Auszahlung von Finanzmitteln zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung aus dem Jahr 2009 warte.

Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die  Ergebnisse vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Griechenland / Athen. Die griechische Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, präsentierte gestern, nach Beendigung einer zweitägigen Tagung in Athen zum Thema Landwirtschaft, ein Maßnahmenpaket. Darin ist u. a. vorgesehen: - Steigerung der Liquidität und des Einkommens im Agrarsektor durch Fördergelder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; - eine Reform des Entschädigungsfonds ELGA, mit der eine gerechtere Mittelzuwendung erreicht werden soll; - stärkere Einbindung junger Landwirte in die Genossenschaften; - Schritte zur Senkung der Produktionskosten; - intensivere Kontrolle des Marktes, um die Lücke zwischen Produktions- und Verkaufspreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schließen.

Griechenland / Athen. Erfolg hatte die griechische Regierung am Montag bei ihren Bemühungen um Kredite im Rahmen der Schuldenaufnahme für das Jahr 2010. Dabei wurde eine fünfjährige Staatsanleihe dreifach überzeichnet: 8 Milliarden Euro waren das Ziel, die Regierung erhielt jedoch Angebote in Höhe von 25 Milliarden Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es danach: Diese Entwicklung „beweist das Vertrauen der Investoren in die griechische Wirtschaft … und belegt, dass das Programm der Schuldenaufnahmen im Jahr 2010 problemlos durchgeführt werden kann.“ – Die Zinsen für die neuen Kredite liegen allerdings deutlich über jenen, die andere Länder zu zahlen haben.