Griechenland / Athen. Eine ursprünglich seit dem 8. Januar geltende Gesetzesnovelle über Steuererhöhungen bei Zigaretten und Alkohol sowie bei Immobilienübertragungen wurde am Mittwoch vom Finanzministerium zurückgezogen. Sie war zusammen mit einem Entwurf zum Waldschutz eingebracht worden. Genau diese Praktik, die verhindert, dass Abgeordnete sich mit neuen Gesetzentwürfen eingehend auseinandersetzen können, wollte die Regierung in ihren Wahlversprechungen ursprünglich beenden.

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz im Zappeion-Palais die Bilanz der ersten 100 Tage seiner Regierung ziehen und gleichzeitig die Grundzüge und Prioritäten der Politik für 2010 vorstellen. Im Mittelpunkt werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen. Das Stabilitätsprogramm wird am morgigen Donnerstag ausführlich in einer Kabinettssitzung erörtert werden. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos erklärte unterdessen angesichts der ersten Regierungsmonate gegenüber einem privaten Radiosender, dass es notwendig sei, tagtäglich die Botschaft zu vermitteln, dass die Bemühungen der Regierung und die Schwierigkeiten und Opfer, mit denen die Bürger konfrontiert würden, nicht umsonst seien, sondern neue Perspektiven eröffnen.

Ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Städte und Gemeinden, Nikitias Kaklamanis, hatte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, heute Vormittag. Thema der Unterredung, an der sich noch weitere Vertreter der Städte und Gemeinden beteiligten, war die von der Regierung beabsichtigte Verwaltungsreform „Kalikratis“. Kaklamanis unterstrich während der Beratung, dass die Kalikratis-Reform letztlich nicht ohne finanzielle Mittel und nicht ohne verschiedene andere Voraussetzungen durchzuführen sei. Kurz vorher hatte Kaklamanis, der gleichzeitig Athens Bürgermeister ist, gegenüber dem Radiosender Athen 984 klargestellt: „Wir möchten diese Reform, Hauptsache, es geschieht richtig.“ Was seine abermalige Kandidatur für den Vorsitz im Athener Rathaus betrifft, so sei dieses Thema mit Samaras nicht besprochen worden.

Griechenland / Athen. In dieser Woche schließt sich der Kreis der ersten 100 Tage der Regierung Papandreou, der mit seiner sozialistischen PASOK nach dem Wahlsieg vom 4. Oktober 2009 das Ruder in Griechenland übernommen hat. Jüngsten Umfragen zufolge ist dieser Vertrauensvorschuss noch nicht aufgebraucht: Die PASOK liegt etwa 10 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Im Wahlkampf hatte er versprochen, innerhalb von 100 Tagen fünf Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe erste Schritte aus der Krise getan werden sollten.

Griechenland / Athen. Gegen Pläne der Regierung, Immigranten die mindestens fünf Jahre legal in Griechenland leben, die griechische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wandte sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Ein derartiges Gesetz würde zurückgenommen, sobald seine Partei an der Macht sei. Er begründete das mit den Worten, dass die Griechen „ein Volk“ seien und nicht einfach „eine Bevölkerung“. Kinder von Immigranten, die in Griechenland geboren werden, sollen nach Ansicht der Regierung automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten.