Griechenland / Athen. Eine ursprünglich seit dem 8. Januar geltende
Gesetzesnovelle über Steuererhöhungen bei Zigaretten und Alkohol
sowie bei Immobilienübertragungen wurde am Mittwoch vom
Finanzministerium zurückgezogen. Sie war zusammen mit einem Entwurf
zum Waldschutz eingebracht worden. Genau diese Praktik, die
verhindert, dass Abgeordnete sich mit neuen Gesetzentwürfen
eingehend auseinandersetzen können, wollte die Regierung in ihren
Wahlversprechungen ursprünglich beenden.
en. Nun soll in Kürze ein
eigenständiger Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden.
Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte seinen Rückzieher u.
a. damit gerechtfertigt, dass er „noch keine 45 Jahre als Minister“
tätig sei und sich im konkreten Fall auf Ratschläge von
Mitarbeitern verlassen habe. (Griechenland Zeitung / dk)
