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Griechenland: Griechenland: Erstes Treffen der neuen Regierung mit der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst ADEDY

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Griechenland / Athen Mit dem Vorsitz der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY), Spyros Papaspyros, beriet sich am Montag der Minister für Inneres, Dezentralisierung und E-Government, Jannis Ragoussis. Papaspyros machte Ragoussis vor allem auf verschiedene Probleme aufmerksam, mit denen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst konfrontiert sind. Nach Ansicht des ADEDY-Chefs müsse man der Tatsache ein Ende setzen, dass die Beamten „wie eine Kriegsbeute der Parteien“ behandelt würden. Er schlug vor, die Entscheidung über eine Anstellung im öffentlichen Dienst künftig noch dem „Höchsten Rat für Personalauswahl“ (ASEP) zu überlassen. Gleichzeitig stellte Papaspyros klar, dass die ADEDY durchaus dazu bereit sei, ihre Mitglieder für einen Streik zu mobilisieren, wenn das die einzige Möglichkeit sei, die Regierung dazu zu bewegen, den öffentlichen Dienst effektiver zu organisieren und zu modernisieren.
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Schlankeres Kabinett mit 14 Ministerien TT

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Griechenland / Athen. Am Dienstagabend wurde die neue Regierung unter Premier Jorgos Papandreou der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehrere Ministerien wurden zusammengelegt, sodass im neuen Kabinett nur noch 14 Ministerien sind. Sowohl im Ministerium für Äußeres als auch im Verteidigungsministerium wurden neben den Ministern zwei stellvertretende Minister vereidigt. Zudem gibt es im neuen Kabinett 21 Staatssekretäre.
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Ex-Minister Souflias verabschiedet sich aus der Politik

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Im Zuge der klaren Wahlniederlage verabschiedete sich am Montag auch der bisherige Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, aus der Politik und legte sein Abgeordnetenmandat nieder. Er gilt als derjenige, der Karamanlis bereits seit dem Frühsommer immer wieder zu vorverlegten Wahlen gedrängt haben soll. Der frühere Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis, der den Einzug ins Parlament im 1. Athener Wahlkreis verfehlte, kündigte an, dass er sich künftig wieder seiner „Universitätskarriere“ widmen werde.
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Griechenland: Sozialisten übernehmen die Regierung TT

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Bisherige Oppositionspartei PASOK gewinnt mit mehr als 10 Prozent Vorsprung die Parlamentswahlen Griechenland / Athen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag konnte die sozialistische PASOK unter der Führung von Jorgos Papandreou einen in diesem Ausmaß unerwartet deutlichen Sieg verbuchen. Der Vorsprung zur bisher regierenden Nea Dimokratia betrug annähernd 10,5 Prozent. Das griechische Innenministerium teilte heute Mittag nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmzettel folgende vorläufige Zahlen mit: PASOK: 43,93 Prozent der Wählerstimmen und 160 Parlamentssitze; Nea Dimokratia: 33,48 Prozent der Stimmen und 91 Parlamentssitze; die Kommunistische Partei Griechenlands erhielt 7,54 Prozent und damit 21 Sitze; die Orthodoxe Volkssammlung LAOS kam auf 5,63 Prozent der Stimmen und erhält damit 15 Sitze; für das linke Wahlbündnis SYRIZA stimmten 4,60 Prozent der Wähler, diese Partei erhält damit 13 Sitze. Relativ knapp verfehlten die Ökologen/Grüne den Einzug ins Parlament: Für sie votierten 2,53 % der Wähler; die Mindestgrenze für das Parlament liegt bei 3 Prozent.
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