Der Umgang des griechischen Staates mit Asylbewerbern und Flüchtlingen steht erneut im Fadenkreuz internationaler Kritik. Nur wenige Tage nach der äußerst harten Kritik der Organisation „Pro Asyl“ am Umgang mit Flüchtlingen an den griechischen Grenzen, kam offizielle Kritik von der Kommission an den Asylpraktiken des Landes. Auf eine Frage nach den Zuständen in den Asyllagern in Griechenland sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, dass die in Griechenland praktizierte Haft für Asylbewerber gegen die EU-Regeln verstoße. Asylbewerber dürften nur in außergewöhnlichen Fällen festgehalten werden, in Griechenland aber kämen illegale Grenzgänger oftmals unterschiedslos in Haft.Doch auch an der griechischen Abschiebepraxis übte Cercone indirekt Kritik.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Griechenland am Donnerstag, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft dort nicht für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Geklagt hatten acht griechische Staatsbürger, darunter der bekannte Schwulenrechtler Grigoris Vallianatos, und eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). In Griechenland ist die eingetragene Partnerschaft seit 2008 möglich, aber nur für heterosexuelle Paare. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Lebenspartnerschaft ausschließlich für Heterosexuelle ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletze (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen gegenüber den gegengeschlechtlichen Paaren darstelle (Artikel 14, Diskriminierungsverbot). Das Gericht folgte dieser Auffassung, wies jedoch andere Klagepunkte ab.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.

Zu einem offiziellen Besuch hat sich am vergangenen Freitag der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz nach Griechenland begeben. Auf der Insel Skiathos hat er an einer Erinnerungsveranstaltung an Dimitris Tsatsos teilgenommen. Der 2010 verstorbene Rechtswissenschaftler hatte u.a. in Heidelberg studiert und war Mitglied des Europäischen Parlaments.