Griechenland Zeitung - Leser-Blog / Leser-Wettbewerb 2020 / Redaktion

Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.

Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag.

Am Donnerstagnachmittag führte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) in Athen Verhandlungsgespräche mit Mitgliedern der sogenannten „Troika". Diese setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Beschlossen wurde dabei, dass Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen über 12.000 Euro haben, an den Staat eine Krisenabgabe zahlen müssen. Die Höhe dieser Abgabe auf die Gehälter bewegt sich zwischen 1 % und 4 %.