Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei, bezeichnete am Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin für die Europäischen Völker“. In einem Interview gegenüber dem italienischen öffentlichen Sender „Rai Tre“ sagte der Linkspolitiker aus Athen, dass die bevorstehenden Europawahlen eine gute Gelegenheit böten, um die politischen Zusammenhänge in der Europäischen Union zu verändern. Weiterhin gab sich Tsipras sehr selbstbewusst, dass SYRIZA schon bald die Regierungsgeschäfte in Athen in die Hand nehmen werde. Dann werde er eine breite gesellschaftliche und politische Allianz für einen Ausweg aus den Sparprogrammen schaffen. Diese Allianz möchte Tsipras mit der Unterstützung Italiens, Spaniens und Portugals aufbauen.

Griechenland wird bis Ende April und noch vor der Durchführung der Europawahlen einen Teilkredit in Höhe von 6,3 Milliarden Euro seitens der Europäischen Partner erhalten. Zwei weitere Kredite in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wird Athen jeweils im Juni und im Juli ausgezahlt bekommen. Das hat am Dienstag die Eurogruppe inoffiziell entschieden. Zu den Voraussetzungen für die Auszahlung dieser Gelder gehören eine Kürzung der Gewinnspanne der Apotheken sowie ein neues Gesetz, das die staatliche Finanzierung der Parteien reduzieren soll. Bei dem Doppeltreffen von Eurogruppe und Ecofin am Dienstag und Mittwoch in Athen zeigten sich die Finanzminister zufrieden über die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Spar- und Reformpaketes.

Die sechsmonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der Troika konnten am Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden. Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras hatten Grund zum Aufatmen. Erstmals seit Jahren werden vermehrt positive Anzeichen für die griechische Wirtschaft registriert. Nach vier Jahren Rezession kann das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vorweisen, was auch von der Troika anerkannt worden ist. „Die Regierung hat ihre Arbeit geleistet, Griechenland aus der Krise zu bringen“, kommentierte Samaras am Dienstag sichtlich erleichtert.

Das Justizbarometer der Europäischen Kommission gibt Griechenland den drittletzten Platz, was die Verfahrensdauer von Zivil- und Handelsfällen erster Instanz betrifft. Ihm Jahr 2010 hat die griechische Justiz für die Bearbeitung derartiger Fälle im Durchschnitt 190 Tage gebraucht. Zwei Jahre später waren es schon 460 Tage. Noch schlechter abgeschnitten haben in diesem Fall Italien und Malta. Das EU-Justizbarometer hat die Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der Europäischen Union zum Ziel.

Von den 1.747 Namen, die auf der sogenannten Lagarde-Liste aufgeführt sind, wurden bereits 500 auf mögliche Steuersünden hin überprüft. Dem Generalsekretariat öffentlicher Einnahmen zufolge wurde die Liste mit möglichen Steuersündern auf 2.680 Personen erweitert, da auch Familienmitglieder und sonstige Angehörige ins Visier genommen werden müssten. Bisher wurde eine Summe von rund 100 Millionen Euro durch Steuerhinterziehungen festgestellt.