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Mittwoch, 19. September 2012 17:06

Zahlreiche Proteste in ganz Griechenland

In Athen finden heute mehrere Demonstrationen statt. Grund dafür sind hauptsächlich Gehalts- und Zulagenkürzungen, die im zu verabschiedenden 11,5 Mrd. schweren Sparpaket der Regierung vorgesehen sind. Um 11.00 Uhr haben sich heute Vormittag Behinderte vor dem Finanzministerium getroffen, um gegen vorgesehene Beschneidungen ihrer Zulagen zu protestieren.
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Griechische Freiberufler sollen jährlich rund 11,2 Mrd. Euro an Steuern hinterziehen. Dies ergibt sich aus einer Untersuchung von zwei US-amerikanischen Hochschulen. Betroffen davon sind überwiegend Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte, Journalisten und Hoteliers. Gemeinsam sollen diese im Jahr 2009 dem Finanzamt Einkünfte in Höhe von 28 Mrd.
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Mit einer landesweiten Polizeiaktion will die Regierung gegen den Schwarzhandel vorgehen. Das kündigte Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis an. Deshalb wird eine zentrale Koordinationsstelle zur Bekämpfung des Schwarzhandels gebildet, an der sich Vertreter verschiedener Wirtschaftsorganisationen und die staatlichen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen beteiligen. Der Generalsekretär für Handel betonte, dass damit erstmals ein Organ geschaffen werde, in dem die verstreuten Wirtschafts- und Handelskräfte vereint würden, um effektiv zusammenzuarbeiten. Zum Verantwortlichen für die operative Koordination wurde der Generalleutnant der Polizei im Ruhestand, Dimitris Mpouloukos, ernannt.
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Spätestens bis zum Sonntag soll das neue Sparpaket in Höhe von mehr als 11,5 Mrd. Euro geschnürt sein. In diesen Tagen laufen fieberhafte Verhandlungen sowohl zwischen den Vertretern der drei Regierungsparteien als auch zwischen Finanzminister Jannis Stournaras und den Abgesandten der Gläubiger („Troika“). Über Einsparungen in Höhe von etwa 7,5 Mrd. Euro, die in den Jahren 2013 und 2014 realisiert werden sollen, hat man sich bereits geeinigt.
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Griechenland erhält von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis März Kredite in Höhe von 1,4 Mrd. Euro. Ein Großteil des Geldes soll in Form von Garantiefonds vergeben werden. In einer ersten Phase sollen davon 750 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
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