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Wachsender Widerstand gegen Verabschiedung des Sparprogramms Tagesthema

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Wachsender Widerstand gegen Verabschiedung des Sparprogramms
Spätestens bis zum Sonntag soll das neue Sparpaket in Höhe von mehr als 11,5 Mrd. Euro geschnürt sein. In diesen Tagen laufen fieberhafte Verhandlungen sowohl zwischen den Vertretern der drei Regierungsparteien als auch zwischen Finanzminister Jannis Stournaras und den Abgesandten der Gläubiger („Troika“). Über Einsparungen in Höhe von etwa 7,5 Mrd. Euro, die in den Jahren 2013 und 2014 realisiert werden sollen, hat man sich bereits geeinigt.
gt. Umstritten sind die noch ausstehenden 4 Mrd. Euro. U. a. sieht das Paket weitere Gehaltskürzungen sowie voraussichtlich die Anhebung des Rentenalters um bis zu zwei Jahre (auf 67) vor. Der Widerstand gegen diese Austeritätspolitik wächst, gleichzeitig hat die Regierung kaum Spielraum, Forderungen von Betroffenen entgegenzukommen. Für den kommenden Mittwoch (26. September) haben sowohl die Gewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) als auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. In diesen Tagen gehen unterdessen gleich mehrere  Berufsgruppen auf die Barrikaden.

Zahlreiche Berufsgruppen gehen auf die Barrikaden

Die staatlichen Krankenhäuser sind seit Montag dieser Woche mit einem Bummelstreik der dort tätigen 22.000 Ärzte konfrontiert. Sie wollen damit die Auszahlung von bereits geleisteten Nachtdiensten erreichen; gleichzeitig wenden sie sich gegen weitere geplante Kürzungen ihrer Gehälter. Allerdings ist die Beteiligung an diesen Aktionen von Krankenhaus zu Krankenhaus äußerst unterschiedlich. Seit Wochenbeginn befinden sich auch die Richter und Staatsanwälte im Streik bzw. leisten nur „Dienst nach Vorschrift“. Nach Ansicht der Vereinigung der Verwaltungsrichter sei durch die angekündigten Gehaltskürzungen „die Unabhängigkeit der Justiz“ gefährdet. Der Nettoverdienst der Richter und Höchstrichter soll sich derzeit zwischen 2.400 und 5.000 Euro bewegen.
Abgebrochen wurde hingegen in den meisten Landesteilen, Attika ausgenommen,   eine vor Tagen begonnene Aktion der Apotheker. Sie gaben wegen Differenzen mit der Allgemeinen Versicherungskasse EOPYY Medikamente nur gegen Barzahlung aus. Am Mittwoch dieser Woche wollen die Angestellten in der Kommunalverwaltung symbolisch sämtliche Rathäuser besetzen. Am Freitag  wiederum werden alle Finanzämter geschlossen bleiben. (GZeh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt einen Gerichtssaal in Athen.)

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