Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Griechenland ist auf einem guten Weg. Das versicherte Ministerpräsident Samaras am Donnerstag. Vorerst muss er aber den Zusammenhalt seiner Regierung gewährleistet. Aufgrund einer Multi-Gesetzesnovelle, die am Sonntag verabschiedet werden soll, gab es hier vorübergehend Schwierigkeiten. Am Donnerstag wurde eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht.

Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.

Heute sind es genau drei Jahre her, seit Griechenland sich unter den Rettungsschirm der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank begeben musste. Am 23. April 2010 verkündete der damalige Regierungschef Jorgos Papandreou von der Ägäis-Insel Kastelorizo aus (siehe Foto) seinen Landsleuten die Nachricht, dass dieser Schritt der einzige Weg sei, einen Bankrott zu vermeiden. In seiner Botschaft an die Nation sagte er damals: „Wir befinden uns auf einem schwierigen Pfad, auf einer neuen Odyssee für das Griechentum." Athen war von den internationalen Geldmärkten ausgeschlossen, die Zinslast für frisches Geld war in Schwindel erregende Höhen gestiegen, die Staatsschulden betrugen 120 % am Bruttoinlandsprodukt (2012 lagen sie freilich bei 156,9 %).

Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) zeigte sich während einer Rede des Wirtschaftsmagazins Economist am Dienstag in Athen optimistisch, dass Griechenland den Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise finden werde. Dabei hob er hervor, dass es weiterhin Schwierigkeiten gebe, doch „das Licht an der anderen Seite des Tunnels" könne man bereits sehen. Außerdem stellte Samaras fest, dass Griechenland schon bald einen Primärüberschuss aufweisen werde. Weiterhin sagte er: „Griechenland hat inmitten von wenigen Monaten Reformen geschafft, die inmitten von Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden".