Die größte Oppositionspartei SYRIZA hat am Sonntag einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Parlaments, Evangelos Meimarakis, eingebracht. Das Parlament sprach ihm sein Vertrauen aus. Ein Misstrauensantrag gegen Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis wurde am Montag abgelehnt. An der Abstimmung haben sich 241 Parlamentarier beteiligt, 165 stimmten dagegen. 76 Parlamentarier aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Unabhängigen Griechen und der Chryssi Avgi haben dafür votiert.

Heute Mittag um 15.00 Uhr werden zwei neue stellvertretende Minister vereidigt. Neuer stellvertretender Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel wird Nikolaos Tagaras. Damit besetzt er den Posten von Stavros Kalafatis. Letzterer ist zurückgetreten, damit er sich für das Amt des Bürgermeisters der nordgriechischen Metropole Thessaloniki bewerben kann.

Die Regierung zieht in Betracht, die Finanzierungsmittel für politische Parteien um 50 % zu kürzen. Details sollen noch vor den Europawahlen veröffentlicht werden. Diese Änderungen sollen jedoch erst im Juni dem Parlament zur Abstimmung übergeben werden. Der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ zufolge wurden die Parteien in den vergangenen Jahre mit 55 Millionen Euro bezuschusst. Seit 2013 erhalten sie jedoch nur noch 20 Millionen Euro.

Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou hat am Donnerstag die Arbeit der griechischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Während einer Rede vor griechischen Absolventen der renommierten Harvard Universität erklärte er, dass man nicht pauschal die Arbeit aller NGO's verurteilen dürfe. Dadurch würde u.a. auch die aufopferungsvolle Arbeit der vielen Freiwilligen herabgewürdigt.

In seiner Neujahrsbotschaft bedankte sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras beim griechischen Volk für die bisherige harte Arbeit und für die bewiesene Geduld. Er zeigte sich optimistisch, dass das „schwierigste bereits hinter uns liegt“. Nach sechs aufeinanderfolgenden Jahren der Rezession habe Griechenland nun einen Primärüberschuss aufzuweisen. Der größte Teil dieser Gelder werde an das Volk zurückgegeben. Das Land brauche zudem nicht mehr Monat für Monat neue Kredite aufzunehmen, um sich über Wasser zu halten¬.