Heute Mittag um 15.00 Uhr werden zwei neue stellvertretende Minister vereidigt. Neuer stellvertretender Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel wird Nikolaos Tagaras. Damit besetzt er den Posten von Stavros Kalafatis. Letzterer ist zurückgetreten, damit er sich für das Amt des Bürgermeisters der nordgriechischen Metropole Thessaloniki bewerben kann.

Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend.

Das griechische Parlament soll am Sonntag eine wichtige Gesetzesnovelle verabschieden. Nachdem es deswegen in den vergangenen Wochen mehrere Turbulenzen gab, wurden in letzter Minute Kompromisse in die Vorlage unterbreitet. Trotz dieser Abänderungen rufen Gewerkschaften zu Protesten auf.Am Sonntagabend muss die griechische Regierung eine weitere große Hürde zur Überwindung der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen. Die Vollversammlung des Parlaments soll eine Multigesetzesnovelle verabschieden, in der einige unpopuläre Festlegungen beinhaltet sind.

Die Regierung zieht in Betracht, die Finanzierungsmittel für politische Parteien um 50 % zu kürzen. Details sollen noch vor den Europawahlen veröffentlicht werden. Diese Änderungen sollen jedoch erst im Juni dem Parlament zur Abstimmung übergeben werden. Der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ zufolge wurden die Parteien in den vergangenen Jahre mit 55 Millionen Euro bezuschusst. Seit 2013 erhalten sie jedoch nur noch 20 Millionen Euro.

Griechenlands Regierung macht Jagd auf Staatsdiener, die mit gefälschten Unterlagen und Diplomen verbeamtet worden sind. Sie sollen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird in Betracht gezogen, dass sie auch ihre bisher verdienten Gehälter zurückzahlen müssen. Der dafür zuständige Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis schließt nicht aus, dass ihnen für ihre Arbeitszeit im Staatsdienst auch die dafür ansonsten zustehenden Rentenzulagen entzogen werden. Das alles gab Mitsotakis in dieser Woche in einem Rundschreiben an die öffentlichen bzw.