Weiteres Sparpaket in Griechenland verabschiedet – Regierung geschwächt TT
Am Donnerstag hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung waren 290 der 300 Parlamentarier anwesend. Mit Ja haben 153 aus den Reihen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gestimmt. 137 Parlamentarier der Oppositionsparteien votierten dagegen.
Konservative suchen Gegenpol zu SYRIZA-Chef Tsipras
Am Sonntag dieser Woche sollen Anhänger der konservativen Nea Dimokratia (ND) einen neuen Parteivorsitzenden küren. Vier Kandidaten treten an. Es handelt sich um den Interimsvorsitzenden und ehemaligen Minister Evangelos Meimarakis, um die beiden Parlamentarier und Ex-Minister Kyriakos Mitsotakis und Adonis Georgiadis sowie um den Präfekten Zentralmakedoniens Apostolos Tzitzikostas.
Kompromiss gefunden – Verhandlungen mit Geldgebern abgeschlossen TT
Die griechische Regierung ist in der Nacht von Montag auf Dienstag zu einer Einigung mit den Geldgebern bei allen der insgesamt 48 Forderungen gekommen. Die Vereinbarung soll bereits am Donnerstag im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet werden. Die Euro Working Group will dann am Freitag über die Freigabe von zwei Milliarden Euro befinden bzw. die Auszahlung genehmigen. Zehn weitere Milliarden Euro sollen für die Rekapitalisierung der griechischen Banken freigegeben werden.
Der einstige oberste Bürgerschützer gerät nun selbst ins Blickfeld der Justiz
Die Erklärungen des früheren stellvertretenden Ministers für Bürgerschutz Jannis Panoussis, in denen er hochrangigen Mitgliedern der Regierungspartei SYRIZA eine Zusammenarbeit mit Terroristen vorwirft, zogen Strafanzeigen nach sich.
Großer Rummel nach Enthüllungen des ehemaligen obersten Bürgerschützers
Der ehemalige stellvertretende Minister für Bürgerschutz Jannis Panoussis sorgt mit neuen Informationen und Vorwürfen für reichlich Medienrummel. Die Anschuldigungen gehen dahin, dass Mitglieder der linken Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) enge Kontakte zu Terroristen unterhalten würden. Gleichzeitig versuche man, ihn physisch und politisch auszuschalten.