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Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück kommen.

Griechenland / Athen. Auf Reformkurs will die Regierung der Nea Dimokratia auch in der nächsten Legislaturperiode nach den Parlamentswahlen im Jahre 2008 bleiben. Dies hob Ministerpräsident Kostas Karamanlis in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei hervor. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass die Nea Dimokratia auch die kommenden Parlamentswahlen für sich entscheiden werde. Das kommende Jahr werde deshalb ein Jahr intensiver und zielgerichteter Arbeit für die Vollendung bereits begonnener Reformen und die Vorbereitung neuer Reformen.

Griechenland / Athen. Heftige Reaktionen hat der Vorschlag des Arbeitsministeriums hervorgerufen, dem zufolge die Beteiligung der Versicherten an den Ausgaben für medizinische Präventivuntersuchungen je nach Einkommen geregelt werden soll. „Es gibt Griechen, die finanziell gut situiert sind und gleichzeitig von den umsonst angebotenen Präventivtests Gebrauch machen", erklärte Staatssekretär im Arbeitsministerium, Savvas Tsitouridis gestern. Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos kommentierte dahingehend, dass der Sozialstaat gestärkt werden und für die Bürger da sein müsse. Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos betonte, dass diese Regelung keine Präventivuntersuchungen wie den Pap-Test, Prostatatest und ähnliches belangen werde.

Griechenland / Athen. Auf die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen vertagte Arbeitsminister Savvas Tsitouridis die Reformierung des chronisch kranken Sozialversicherungssystems. Tsitouridis wies nach einem Treffen mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis darauf hin, dass die Anwendung der bestehenden Gesetzgebung sowie die Politik der Regierung am Ende der laufenden Regierungsperiode eine klare Abrechnung der Situation erlaube. Dieses Resümee könnte der nächsten Regierung als Basis für Reformen dienen, die es effektiver und sozial gerechter machen würde. Als Beispiele für eventuelle Veränderungen nannte Tsitouridis eine nationale Versicherten- und Rentnerdatei, die Verwertung des mobilen und immobilen Besitzes der Versicherungskassen, die elektronische Datenerfassung sowie die Schaffung einheitlicher Kontrollmechanismen.