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Sitzung des Ministerrates berät über neue Einsparungen

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Um 15.00 Uhr ist heute eine Sitzung des Ministerrates unter Ministerpräsident Loukas Papadimos angesetzt. Besprochen werden sollen vor allem die am Sonntag im Parlament verabschiedeten Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. Höchste Priorität bei den Gesprächen werden zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 3,2 Mio. Euro haben.
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Kreditvertrag abgesegnet – Parteien im Dilemma TT

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Das griechische Parlament verabschiedete in der Nacht von Sonntag auf Montag mit großer Mehrheit ein neues Sparprogramm. Die offizielle Parteilinie ignorierten jedoch nicht wenige Funktionäre. 199 Abgeordnete (der insgesamt 300) stimmten für den Kreditvertrag mit den internationalen Gläubigern sowie den Schuldenschnitt, 74 mit „Nein", 5 votierten mit „anwesend". Am Rande von Protesten kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude im Zentrum Athens gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.
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Erzbischof Hieronymos kritisiert die Lage in Griechenland TT

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Der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos, beklagte sich am Donnerstag in einem an Premierminister Papadimos gerichteten Brief über die sozialen Missstände in Griechenland. Er warnte davor, den harten Sparkurs auf die Spitze zu treiben. Auch müsse Griechenland seine Souveränität wahren. In einem Appell an Ministerpräsident Loukas Papadimos übte Hieronymos, Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, scharfe Kritik an der aktuellen Politik des Landes. Die Sparmaßnahmen hätten bisher keine Wirkung gezeigt und auch für die Zukunft sehe er kein „Licht im Dunkel".
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Anonyme Gruppe führt Hackerangriff gegen Justizministerium aus

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Die Internetseite des griechischen Justizministeriums wurde am Freitagmorgen gegen 6.00 Uhr von der Bewegung „Anonymous“ gehackt. Auf der Startseite des Ministeriums stand dann u. a. „Die Justiz kommt … das was ihr tut, ist unakzeptabel … Ihr habt das Heiligste in eurem Land, die Demokratie, getötet … Eure eigenen Bürger hassen euch und ihr tut nichts, um dies zu verhindern …“.
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ELSTAT-Akte dem Parlament übergeben

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Das oberste Gericht hat am Mittwoch die Akte über die Griechische Statistikbehörde (ELSTAT) dem Parlament übergeben. ELSTAT wird vorgeworfen, die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 beabsichtigt manipuliert zu haben. Die reale Verschuldung soll im betroffenen Jahr 13,6% betragen haben, während diese Behörde offiziell ein Defizit von 15,4% angab. Der oberste Gerichtshof hat eine Fortsetzung der Ermittlungen beantragt.
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