Mit einem Bußgeld von 7.500 Euro und dem Entzug seiner politischen Rechte für die Dauer eines Jahres wurde der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am Mittwoch per Berichtsurteil in Athen bestraft. Zudem musste er 200.000 Euro Kaution hinterlegen und er darf nicht aus Griechenland ausreisen. Eine Bewährungszeit wurde auf drei Jahre ausgesetzt.

Griechenland / Athen. Auf große Abweichungen bei der Realisierung des Haushaltsplanes ist die Troika – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds – gestoßen. Betroffen davon sind sowohl die Ausgaben im öffentlichen Sektor als auch die Einnahmen. Die Experten der Troika (siehe Foto) befinden sich bereits seit Anfang des Monats in Athen, um die Finanzen des Staates zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Recherchen wird darüber entschieden, ob die nächste Rate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt wird oder nicht.

Wegen Pflichtverletzung wurde der jetzige Regionalgouverneur Panajotis Psomiadis von einem Gericht in Thessaloniki zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Verurteilt worden war er dafür, dass er eine Geldstrafe in Höhe von 89.000 Euro, die gegen einen Tankstellenbesitzer verhängt worden war, eigenmächtig auf 5.000 Euro reduziert hatte. Der Vorfall hatte sich in seiner letzten Amtszeit als Präfekt von Thessaloniki ereignet.

Griechenland / Athen. Weitere Lohnkürzungen bei Unternehmen der öffentlichen Hand (DEKO) zieht die Regierung in Betracht. Wie die Zeitung Eleftherotypia in ihrer heutigen Ausgabe vermeldet sollen davon 24.000 Angestellte betroffen sein. Ziel sei es, weitere 800 Millionen Euro einzusparen.

Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes. Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio.