Griechenland / Athen. Zu schweren Beeinträchtigungen kommt es am heutigen Donnerstag in der griechischen Hauptstadt wegen eines 24-stündigen Streiks bei allen öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Es verkehren keine U-Bahnen (Metro), keine Elektrobahnen (ISAP), keine „blauen“ Stadtbusse, keine Oberleitungsbusse (Trolley) und keine Straßenbahnen (Tram). Lediglich die Vorortbahn Proastiakos, die zur staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE gehört, wird nach Fahrplan fahren. Grund der Aktion der Angestellten sind institutionelle und finanzielle Forderungen.

Weitere einschneidende Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung fordern Experten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Athen am Dienstag einen Besuch abstatteten. U. a. soll das neue Gesetz der Sozialversicherung bereits ab 2015 in Kraft treten – und nicht wie ursprünglich geplant ab 2018. Volle Rentenbezüge sollen demnach nur jene Arbeitnehmer erhalten, die auf ein 40-jähriges Berufsleben verweisen können (bisher waren 37 Jahre vorgesehen).

Griechenland / Athen. Nach dem Rücktritt der Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Tourismus, Angela Gerekou, am Montagabend mehren sich nun Gerüchte, dass es zu einer kompletten Regierungsumbildung kommen könnte. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich nun auf die Rückkehr von Premierminister Jorgos Papandreou, der sich derzeit in Madrid zum EU-Lateinamerika Gipfel befindet. Seine Rückkehr nach Athen wird heute Abend erwartet. Regierungssprecher Jorgos Petalotis stellte noch am Montag fest: „Angela Gerekou hat die Rückgabe ihres Amtes aus Gründen der Sensibilität und des Anstandes gegenüber der Regierung veranlasst.

Griechenland / Athen. Der griechische Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos (siehe Foto), stellte am Montag den Entwurf des neuen Rentengesetzes der Öffentlichkeit vor. Darin ist unter anderem eine gesetzliche Mindestrente von 360 Euro für jedermann vorgesehen. Die darüber hinaus erworbenen Rentenansprüche richten sich zukünftig nach dem durchschnittlichen Einkommen über das gesamte Arbeitsleben hinweg und nicht mehr nur nach den Einkommen der letzten fünf Jahre. Das Renteneintrittsalter für Frauen wird mit 65 Jahren dem der Männer angepasst.

Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.