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Streit über Gebühren für Aufenthalt in öffentlichen Krankenhäusern

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Heute Nachmittag trifft sich der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) mit seinem sozialistischen Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) zum ersten Mal im neuen Jahr. Hauptgesprächsthema werden die 25 Euro sein, die für jeden Krankenhausaufhalt in öffentlichen Spitälern gefordert werden. Die neue Maßnahme wurde bereits im vergangenen Jahr von den Parlamentariern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK verabschiedet. Sie sollte bereits ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten.
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Staatspräsident fordert schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption

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Äußerst optimistisch zeigte sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias in seiner Neujahrsbotschaft. In seinem Amtssitz empfing er am 1. Januar Journalisten und hochrangige Politiker wie etwa Ministerpräsident Antonis Samaras, Finanzminister Jannis Stournaras und Oppositionschef Alexis Tsipras. Gegenüber der Presse sagte Papoulias, dass das laufende Jahr besser werde, als die vorherigen. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Griechenland eine gute EU-Ratspräsidentschaft führen wird.
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Optimistische Neujahresbotschaft von Griechenlands Premier Samaras TT

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In seiner Neujahrsbotschaft bedankte sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras beim griechischen Volk für die bisherige harte Arbeit und für die bewiesene Geduld. Er zeigte sich optimistisch, dass das „schwierigste bereits hinter uns liegt“. Nach sechs aufeinanderfolgenden Jahren der Rezession habe Griechenland nun einen Primärüberschuss aufzuweisen. Der größte Teil dieser Gelder werde an das Volk zurückgegeben. Das Land brauche zudem nicht mehr Monat für Monat neue Kredite aufzunehmen, um sich über Wasser zu halten¬.
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Haushalt 2014 passiert griechisches Parlament

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Am Wochenende wurde im griechischen Parlament mit knapper Mehrheit der Haushalt 2014 abgesegnet. Vorgesehen sind neue Steuern. Die Regierung verspricht aber auch Wachstum und mehr Sozialleistungen. Der griechische Haushalt 2014 wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag vom Parlament gebilligt. 153 der insgesamt 300 Parlamentarier haben mit „Ja“ gestimmt, 142 waren dagegen, einer hat sich der Stimme enthalten und vier Parlamentarier waren abwesend.
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