Am Wochenende wurde im griechischen Parlament mit knapper Mehrheit
der Haushalt 2014 abgesegnet. Vorgesehen sind neue Steuern. Die
Regierung verspricht aber auch Wachstum und mehr Sozialleistungen.
Der griechische Haushalt 2014 wurde in der Nacht von Samstag auf
Sonntag vom Parlament gebilligt. 153 der insgesamt 300
Parlamentarier haben mit „Ja“ gestimmt, 142 waren dagegen, einer
hat sich der Stimme enthalten und vier Parlamentarier waren
abwesend.
waren
abwesend. Dabei handelte es sich um Aris Spiliotopoulos aus den
Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der
sich im Ausland aufhielt; drei Abgeordnete der faschistischen
Partei Chryssi Avgi befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird
u. a. Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen.
Generell galt die Abstimmung als „überstandene“ Kraftprobe für die
Zweiparteienregierung aus der ND und der sozialistischen PASOK.
Von Wachstum und neuen Steuern
Der neue Haushalt sieht 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern vor. Zur Kasse gebeten werden v. a. Großunternehmen, Freiberufler und Immobilienbesitzer, aber auch zahlreiche Angestellte und Rentner. Kürzungen bei den Letzteren resultieren aus Aufhebungen bisheriger Steuerbefreiungen. Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) hat in seiner Rede am Samstag klargestellt, dass durch den erwarteten Primärüberschuss von 300 Millionen Euro vor allem Niedrigrentner und Polizei sowie Militärs profitieren sollen. Er sprach davon, dass Griechenland „zum ersten Mal nach Jahren keine neuen Schulden aufnehmen muss“.
Versprechen und Befürchtungen
Finanzminister Jannis Stournaras sprach vom „Ende eines schwierigen Weges“; erstmals seit Ausbruch der Krise sei im Haushalt 2014 ein geringes Wachstum in Höhe von 0,6 % eingeplant. Griechenland habe bereits „80 % der Haushaltsanpassung hinter sich, um die Staatsschulden lebensfähig zu machen“. Der Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel Jannis Maniatis kündigte an, dass soziale Infrastrukturen, wie etwa Armenspeisungen der Kirche oder der Kommunalverwaltung, bei ihren Stromrechnungen etwa 70 Prozent Rabatt erhalten sollen. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA vertrat in seiner Rede erneut seine Ansicht, dass „Griechenland in Richtung Katastrophe“ marschiere.
Die nächste Hürde für die knappe Mehrheit der griechischen Koalitionsregierung ist eine neue Immobiliensteuer sowie Versteigerungen von privaten Immobilien, deren Bewohner ihre Wohnbaukredite nicht bedienen können.
(Griechenland Zeitung / eh)
Von Wachstum und neuen Steuern
Der neue Haushalt sieht 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern vor. Zur Kasse gebeten werden v. a. Großunternehmen, Freiberufler und Immobilienbesitzer, aber auch zahlreiche Angestellte und Rentner. Kürzungen bei den Letzteren resultieren aus Aufhebungen bisheriger Steuerbefreiungen. Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) hat in seiner Rede am Samstag klargestellt, dass durch den erwarteten Primärüberschuss von 300 Millionen Euro vor allem Niedrigrentner und Polizei sowie Militärs profitieren sollen. Er sprach davon, dass Griechenland „zum ersten Mal nach Jahren keine neuen Schulden aufnehmen muss“.
Versprechen und Befürchtungen
Finanzminister Jannis Stournaras sprach vom „Ende eines schwierigen Weges“; erstmals seit Ausbruch der Krise sei im Haushalt 2014 ein geringes Wachstum in Höhe von 0,6 % eingeplant. Griechenland habe bereits „80 % der Haushaltsanpassung hinter sich, um die Staatsschulden lebensfähig zu machen“. Der Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel Jannis Maniatis kündigte an, dass soziale Infrastrukturen, wie etwa Armenspeisungen der Kirche oder der Kommunalverwaltung, bei ihren Stromrechnungen etwa 70 Prozent Rabatt erhalten sollen. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA vertrat in seiner Rede erneut seine Ansicht, dass „Griechenland in Richtung Katastrophe“ marschiere.
Die nächste Hürde für die knappe Mehrheit der griechischen Koalitionsregierung ist eine neue Immobiliensteuer sowie Versteigerungen von privaten Immobilien, deren Bewohner ihre Wohnbaukredite nicht bedienen können.
(Griechenland Zeitung / eh)
