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Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen am 17. Juni versuchen nun die Parteien ihre Kräfte zu sammeln und ihre Wählerkraft zu stärken. Was die konservative Nea Dimokratia (ND) betrifft, so will Parteichef Antonis Samaras mit Randparteien zusammenarbeiten, die am 6. Mai den Weg ins Parlament nicht geschafft haben. Dieser Tage will er sich deshalb mit der Vorsitzenden der Demokratischen Allianz Dora Bakojanni treffen.

Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast  99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze).