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Dienstag, 12. Januar 2010 15:32
Griechenland: Die ersten 100 Tage für die Regierung Papandreou
Griechenland / Athen. In dieser Woche schließt sich der Kreis der
ersten 100 Tage der Regierung Papandreou, der mit seiner
sozialistischen PASOK nach dem Wahlsieg vom 4. Oktober 2009 das
Ruder in Griechenland übernommen hat. Jüngsten Umfragen zufolge ist
dieser Vertrauensvorschuss noch nicht aufgebraucht: Die PASOK liegt
etwa 10 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Im
Wahlkampf hatte er versprochen, innerhalb von 100 Tagen fünf
Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe erste Schritte aus der
Krise getan werden sollten.
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Donnerstag, 24. Dezember 2009 13:26
Griechenland: Haushaltsplan der PASOK-Regierung abgesegnet TT
Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den
160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat
sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des
Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister
Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine
Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die
Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.
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Mittwoch, 16. Dezember 2009 15:38
Griechenland: Oppositionsführer Samaras kritisiert Haushaltsplan der PASOK
Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Premierminister Jorgos
Papandreou äußerte am gestrigen Dienstag der am 29. November
gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia
(ND), Antonis Samaras. Anlass dafür war ein Treffen der
Parlamentsfraktion der ND unter seiner Führung. In Bezug auf die
Pläne der PASOK, das Haushaltdefizit Griechenlands zu senken,
stellte der Oppositionsführer fest, dass dies alles „sehr ungenau
und unentschlossen“ klinge.
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Mittwoch, 02. Dezember 2009 16:37
Griechenland: Facebook bringt Sondersekretär zu Fall
Griechenland / Athen. Die Regierung nahm die Einstellung eines
Sondersekretärs für den weiteren öffentlichen Sektor DEKO im
Wirtschaftsministerium wieder zurück. Der Mann war vor zwei Tagen
nach einem transparenten Verfahren ausgewählt worden. Wenig später
wurde bekannt, dass er sich am Abend nach dem Wahlsieg der PASOK
bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober im Facebook mit unflätigen
Ausdrücken über die neue Regierungspartei geäußert hatte.
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Donnerstag, 26. November 2009 16:41
Griechenland: Balanceakt des Finanzministers
Griechenland / Athen. „Wir vollführen einen Balanceakt, um Ordnung
zu schaffen. Wir stehen unter ständiger Kontrolle der
internationalen Märkte, von denen wir Geld borgen, und wir müssen
die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herstellen, um zu besseren
Bedingungen Kredite aufnehmen zu können.“ Das sagte Finanzminister
Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Mittwoch vor dem zuständigen
Parlamentsausschuss, wo er die Abgeordneten über die Ergebnisse des
jüngsten Gipfels der EU-Finanzminister unterrichtete.
Papakonstantinou wies dabei auch Andeutungen des Gouverneurs der
Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos, zurück, dass die PASOK
schon vor den Parlamentswahlen vom 4.
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