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Griechenland / Athen. Die Regierung nahm die Einstellung eines Sondersekretärs für den weiteren öffentlichen Sektor DEKO im Wirtschaftsministerium wieder zurück. Der Mann war vor zwei Tagen nach einem transparenten Verfahren ausgewählt worden. Wenig später wurde bekannt, dass er sich am Abend nach dem Wahlsieg der PASOK bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober im Facebook mit unflätigen Ausdrücken über die neue Regierungspartei geäußert hatte.

Griechenland / Athen. „Wir vollführen einen Balanceakt, um Ordnung zu schaffen. Wir stehen unter ständiger Kontrolle der internationalen Märkte, von denen wir Geld borgen, und wir müssen die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herstellen, um zu besseren Bedingungen Kredite aufnehmen zu können.“ Das sagte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Mittwoch vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, wo er die Abgeordneten über die Ergebnisse des jüngsten Gipfels der EU-Finanzminister unterrichtete. Papakonstantinou wies dabei auch Andeutungen des Gouverneurs der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos, zurück, dass die PASOK schon vor den Parlamentswahlen vom 4.

Griechenland / Athen. Justizminister Charis Kastanidis kündigte an, dass sich der erste Gesetzesentwurf seines Ministeriums mit der Entschädigung von Verbrechensopfern befassen wird. Wie die Tageszeitung „Eleftherotypia" berichtete, soll mit diesem Entwurf eine Angleichung des griechischen Strafrechts an den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, um entsprechende Justiz- und Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen zu können. Darüber hinaus sagte Kastanidis, dass das Wahlversprechen der PASOK in Bezug auf  Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bestechungs- und Schmiergeldaffäre von Siemens Hellas eingelöst werde. Alle Einzelheiten dieses wirtschafts-poltischen Skandals würden untersucht.

Griechenland / Athen. Am Montag sprach der scheidende Fraktionschef der Nea Dimokratia und Ex-Premierminister Kostas Karamanlis auf der ersten Sitzung der neuen Parlamentsfraktion seiner Partei. Er bezeichnete das jüngste Wahlergebnis zu Gunsten der PASOK als „schmerzhaft“. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Volkes zu respektieren und zu akzeptieren sei. Außerdem stellte er fest: „Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Nea Dimokratia durch die Parteibasis wird für die Partei mehr Stärke und Zusammenhalt bringen.

Griechenland / Athen. In den frühen Morgenstunden des heutigen Montags, erhielt die Regierung unter Jorgos Papandreou (links im Bild) vom griechischen Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorangegangen war eine dreitägige Parlamentsdebatte. Für die Grundzüge der Regierungspolitik unter Premier Jorgos Papandreou stimmten allen 160 Abgeordneten der PASOK. Alle übrigen 140 Abgeordneten der Oppositionsparteien, d.