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Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.

Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen. Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.

Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt. Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen Institutionen seine höchste Pflicht sei.

Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die  Ergebnisse vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Griechenland / Athen. Das Jahr 2010 bietet für Griechenland die Gelegenheit,  einen Neubeginn zu machen und große Veränderungen herbeizuführen. Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch bei einer  Pressekonferenz aus Anlass der ersten 100 Regierungstage der PASOK.„Jetzt oder nie haben wir die Möglichkeit, tiefgreifende Reformen durchzuführen“, so Papandreou. Er betonte, dass man die Krise in eine Chance umwandeln wolle, um alles zu ändern.