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Montag, 15. März 2010 15:58
Griechenland: Oppositionspartei Nea Dimokratia weist Schuld für die Krise zurück
Griechenland/Chalkida. Selbstkritik, aber auch Kritik an der
Regierung übte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia
Antonis Samaras am Samstag in einer außerordentlichen
Parteiversammlung in Chalkida auf Euböa. Er machte für die
derzeitige Wirtschaftskrise in erster Linie die sozialistischen
PASOK-Regierungen seit 1981 verantwortlich. Ihre Wirtschaftspolitik
habe lediglich auf ständiger Kreditaufnahme basiert. Gleichzeitig
betonte er, dass die ND dieses System in ihrer Amtsperiode von 2004
bis 2009 fälschlicherweise übernommen hätte und er bezeichnete
diese „zu milde Umstrukturierung“ als Fehler der ND.
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Montag, 15. März 2010 15:51
Griechenland: Meinungsumfragen ergeben kein klares Bild
Griechenland/Athen. Die jüngsten Meinungsumfragen über die
Sparmaßnahmen der griechischen Regierung führen zu einem
kontroversen Ergebnis. Eine in der Sonntagsausgabe der Zeitung
„Ethnos" veröffentlichte Untersuchung zeigt zum einen, dass zirka
60 Prozent der Befragten die angekündigten Gehaltskürzungen sowie
die Erhöhung von Steuersätzen durch die PASOK-Regierung als
notwendig erachten. Zum anderen gibt es mit 65 % aber auch eine
klare Mehrheit in der Bevölkerung, welche die Maßnahmen als
ungerecht empfindet. Außerdem ergab die Erhebung, dass die Hälfte
der Griechen nicht daran glaubt, dass ihre Entbehrungen belohnt
würden.
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Dienstag, 09. März 2010 16:01
Oppositionsführer Samaras kritisiert Regierung
Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen
Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen
konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und
Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der
Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht
von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK
vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu
haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras,
hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise
zu zahlen.
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Mittwoch, 03. März 2010 16:26
Griechenland: Premier kündigt einschneidende Sparmaßnahmen an TT
Griechenland/ Athen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos
Papoulias sprach Premier Jorgos Papandreou heute von „schwierigen,
aber notwendigen Entscheidungen für das Überleben des Landes". Die
von seiner Regierung getroffenen Maßnahmen seien vor allem
„für das Überleben der Wirtschaft" notwendig und damit
„Griechenland aus dem Strudel der Spekulanten und der Verleumdung"
herauskomme. Heute Mittag konkretisierte Regierungssprecher Jorgos
Petalotis das neue Sparpaket: U. a.
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Mittwoch, 03. März 2010 16:21
Griechenland: Bewilligung des Gesetzesentwurfs zur Staatsangehörigkeit
Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein
Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland
lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die
griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu
erhalten. Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und
die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die
Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS.
Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als
Scheinlösung“.
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