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Griechenland/Chalkida. Selbstkritik, aber auch Kritik an der Regierung übte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras am Samstag in einer außerordentlichen Parteiversammlung in Chalkida auf Euböa. Er machte für die derzeitige Wirtschaftskrise in erster Linie die sozialistischen PASOK-Regierungen seit 1981 verantwortlich. Ihre Wirtschaftspolitik habe lediglich auf ständiger Kreditaufnahme basiert. Gleichzeitig betonte er, dass die ND dieses System in ihrer Amtsperiode von 2004 bis 2009 fälschlicherweise übernommen hätte und er bezeichnete diese „zu milde Umstrukturierung“ als Fehler der ND.
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Griechenland/Athen. Die jüngsten Meinungsumfragen über die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung führen zu einem kontroversen Ergebnis. Eine in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos" veröffentlichte Untersuchung zeigt zum einen, dass zirka 60 Prozent der Befragten die angekündigten Gehaltskürzungen sowie die Erhöhung von Steuersätzen durch die PASOK-Regierung als notwendig erachten. Zum anderen gibt es mit 65 % aber auch eine klare Mehrheit in der Bevölkerung, welche die Maßnahmen als ungerecht empfindet. Außerdem ergab die Erhebung, dass die Hälfte der Griechen nicht daran glaubt, dass ihre Entbehrungen belohnt würden.
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Dienstag, 09. März 2010 16:01

Oppositionsführer Samaras kritisiert Regierung

Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras, hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise zu zahlen.
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Griechenland/ Athen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias sprach Premier Jorgos Papandreou heute von „schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen für das Überleben des Landes". Die von seiner Regierung getroffenen  Maßnahmen seien vor allem „für das Überleben der Wirtschaft" notwendig und damit „Griechenland aus dem Strudel der Spekulanten und der Verleumdung" herauskomme. Heute Mittag konkretisierte Regierungssprecher Jorgos Petalotis das neue Sparpaket: U. a.
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Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.
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