Griechenland/ Athen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos
Papoulias sprach Premier Jorgos Papandreou heute von „schwierigen,
aber notwendigen Entscheidungen für das Überleben des Landes". Die
von seiner Regierung getroffenen Maßnahmen seien vor allem
„für das Überleben der Wirtschaft" notwendig und damit
„Griechenland aus dem Strudel der Spekulanten und der Verleumdung"
herauskomme. Heute Mittag konkretisierte Regierungssprecher Jorgos
Petalotis das neue Sparpaket: U. a.
. a. sieht es folgende Maßnahmen vor: Beschneidung
des 13. und 14. Monatsgehalts der Staatsbeamten um 30 Prozent
(betroffen sind das so genannte „Ostergeld", „Urlaubsgeld" und
„Weihnachtsgeld"); Kürzung der Zulagen um 12 Prozent; Einfrieren
der Renten für 2010. Außerdem werden die jeweiligen
Mehrwertssteuersätze erhöht: von 4,5 % auf 5 %; von 9 % auf 10 %
und von 19 % von 21 %. Auch die Steuern für Zigaretten,
alkoholische Getränke, sowie für Treibstoffe werden weiter
angehoben. Eingeführt wird eine Steuer auf Luxusartikel (teure
Autos, Jachten, teurer Schmuck usw.). Zusätzliche Einnahmen soll
auch eine einmalige Zahlung von 1 % bringen, die auf
Jahreseinkommen über 100.000 Euro (2009) erhoben wird. Drastisch
gespart werden soll darüber hinaus bei Entschädigungen für
Kommissionsmitglieder in staatlich kontrollierten Unternehmen.
Bereits am gestrigen Dienstag hatte Premier Papandreou während einer Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK einschneidende Maßnahmen angekündigt, um einen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Griechenland führe derzeit einen „Kampf um das nationale Überleben". Würden nicht sofort die „absolut notwendigen Maßnahmen" ergriffen, sei nicht nur die Zahlung des 14. Monatsgehalts in Gefahr, sondern auch die Zahlung „des 6., des 5., des 4. Gehalts oder auch die Renten." Dieses Szenarium sei zwar „albtraumhaft, aber wahr". Sollte jemand glauben, dass dies ein sehr abwegiges Szenarium sei, „dann hat er nicht verstanden, wo Griechenland heute steht". Außerdem konstatierte der Regierungschef: „Die anderen Völker sind nicht für unsere Schulden verantwortlich." Ohne mutige Schritte seitens Griechenlands und seitens der EU-Partner seien „Europa selbst und die Wirtschaft Europas in Gefahr".
Der Führer der größten Oppositionspartei ND, Antonis Samaras, warf Papandreou nach diesen Feststellungen ein „arrogantes Auftreten" vor, das sowohl der griechischen Regierung als auch dem Ansehen des ganzen Landes „schadet". (Griechenland Zeitung)
Bereits am gestrigen Dienstag hatte Premier Papandreou während einer Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK einschneidende Maßnahmen angekündigt, um einen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Griechenland führe derzeit einen „Kampf um das nationale Überleben". Würden nicht sofort die „absolut notwendigen Maßnahmen" ergriffen, sei nicht nur die Zahlung des 14. Monatsgehalts in Gefahr, sondern auch die Zahlung „des 6., des 5., des 4. Gehalts oder auch die Renten." Dieses Szenarium sei zwar „albtraumhaft, aber wahr". Sollte jemand glauben, dass dies ein sehr abwegiges Szenarium sei, „dann hat er nicht verstanden, wo Griechenland heute steht". Außerdem konstatierte der Regierungschef: „Die anderen Völker sind nicht für unsere Schulden verantwortlich." Ohne mutige Schritte seitens Griechenlands und seitens der EU-Partner seien „Europa selbst und die Wirtschaft Europas in Gefahr".
Der Führer der größten Oppositionspartei ND, Antonis Samaras, warf Papandreou nach diesen Feststellungen ein „arrogantes Auftreten" vor, das sowohl der griechischen Regierung als auch dem Ansehen des ganzen Landes „schadet". (Griechenland Zeitung)
