Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Renten- und Sozialversicherung soll erst in den kommenden Tagen, und nicht wie ursprünglich geplant bereits am Mittwoch, im Parlament eingebracht werden. In diesem Entwurf sollen nun auch die geplanten Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen durch ein Sonderdekret integriert werden. Bereits heute Nachmittag wird der Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, die Parlamentskommission für Sozialfragen über diese Änderungen informieren. Ursprünglich sollten die Arbeitsbeziehungen lediglich in Form eines Präsidialdekrets geregelt werden.

Griechenland / Athen. Über neue Regelungen, die die Bereiche Arbeitsbeziehungen und System der Renten- und Sozialversicherung betreffen, wird sich am heutigen Donnerstag, um 17 Uhr, Arbeitsminister Andreas Loverdos mit einer Delegation der so genannten „Troika“ in Athen beraten. Die Troika setzt sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäische Zentralbank und der Europäischen Union zusammen. Loverdos wird während des Treffens die neuen Maßnahmen der Regierung vorstellen. Die Troika wird ihrerseits diese Regelungen prüfen und entscheiden, ob diese den Richtlinien eines beidseitig unterzeichneten Memorandums entsprechen.

Über Änderungen im System der Sozialversicherung, bei den Arbeitsbeziehungen und bei den Gehältern der Direktoren von Betrieben der öffentlichen Hand sprach Premier Jorgos Papandreou heute im Parlament. Er appellierte an alle politischen Kräfte des Landes, sich am Dialog über die Lösung der Probleme bei der Sozialversicherung zu beteiligen. Die Regierung strebe eine „Gesamtlösung“ an, die die Lebensfähigkeit der Sozialkassen garantiere. Gleichzeitig müssten „Ungerechtigkeiten“ überwunden werden. Anlass für die verschiedenen Anfragen war die so genannte „Stunde des Premiers“.