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Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). 

Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.

Ministerpräsident Tsipras hat sich am Dienstag mit dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymus getroffen. Sie einigten sich auf eine Trennung zwischen Kirche und Staat, die in einer Verfassungsänderung festgeschrieben werden soll. Kritiker sprechen von einer halbherzigen Vereinbarung.

Die Vorbereitungen für eine geplante Verfassungsänderung in Griechenland nehmen Konturen an. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zunächst am Montag dieser Woche die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien in schriftlicher Form über sein Vorhaben informiert. In der kommenden Woche soll das Prozedere beginnen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag ein Schreiben an die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gesandt. In diesem erläutert er seinen Vorschlag für die Durchführung einer Verfassungsänderung.