Debatte über Verfassungsänderung: „Spielchen im Parlament“

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Unsere Fotos (© Eurokinissi) sind am Mittwoch während der Debatte zur Verfassungsänderung im griechischen Parlament entstanden. Unsere Fotos (© Eurokinissi) sind am Mittwoch während der Debatte zur Verfassungsänderung im griechischen Parlament entstanden.

Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). 

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Ministerpräsident Alexis Tsipras (m.) im Gespräch

In dieser Woche wird im Parlament über eine Verfassungsänderung debattiert, wobei auch das Verfahren der Präsidentschaftswahlen zur Debatte steht. Am Donnerstagabend soll darüber abgestimmt werden. In einem Monat müsste dann noch ein zweites Votum durchgeführt werden. Entschieden werden soll dann über Paragraphen, die heute mindestens 151 der 300 Stimmen der Parlamentsparteien erhalten. Ratifiziert werden sie erst vom künftigen Parlament, dass nach dem Urnengang gewählt wird – die Legislaturperiode der amtierenden Regierung endet offiziell im Herbst. Immer wieder flackern jedoch auch Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen bereits im Mai auf.

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Tsipras erklärte, dass SYRIZA eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Prokopis Pavlopoulos, der aus den Reihen der ND stammt, im Jahr 2020 unterstützen wolle. Mitsotakis ging auf diesen Vorsatz nicht ein. Daraufhin musste er Kritik der Linkspartei einstecken. Er würde „politische Spielchen spielen“; mit der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) betreibe die ND „Austauschspiele“. Außerdem war die Rede davon, dass die Konservativen die Verfassungsänderung in „Pokerspiel“ umgewandelt hätten.

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Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis

Was Mitsotakis betrifft, so zeigt er sich bereit, zwei Änderungsvorschläge an der Verfassung, die SYRIZA durchsetzen will, zu unterstützen. Im Gegenzug müsse aber auch die Regierung zwei Vorschläge der ND unterstützen. Den Konservativen ist es vor allem wichtig, dass in Griechenland künftig private Universitäten gegründet werden können. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, so die Einschätzung der ND.
Für die Gründung privater Hochschulen setzen sich zudem auch die KinAl und die liberale „To Potami“ ein. Die kommunistische KKE und die Zentrumsunion zeigen sich mit keinen der unterbreiteten Vorschläge einverstanden. (Griechenland Zeitung / eh)

 

 

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