Griechenland/Athen. Der Oppositionsführer der Konservativen, Antonis Samaras (Nea Demokratia), forderte am Samstag in einem Interview in der Athener Wochenzeitung „RealNews“  zum wiederholten Male „Nachverhandlungen in allen Punkten“ und nahm damit Stellung zum Memorandum und dem vergangene Woche beschlossenen, mittelfristigen Sparprogramm. Beide Vereinbarungen sind Teil eines Stützungspakets mit Krediten in Höhe von 110 Mrd. Euro, das Griechenland im letzten Jahr von der EU, der Europäischen Zentralbnak (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewilligt wurde, um den drohenden Staatsbankrott abzuwehren, und gelten als wichtige Voraussetzungen für künftige Rettungsaktionen. In seinem Interview betonte Samaras, dass „jetzt die Stunde gekommen (sei), den gesamten wirtschaftspolitischen Kurs des letzten Jahres neu zu bewerten.

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, sprach sich am Dienstag im Rahmen einer Parlamentsdebatte erneut gegen das mittelfristige Sparprogramm aus. Die ND werde gegen alle darin enthaltenen Maßnahmen stimmen, „so wie es jede seriöse politische Gruppierung“ tun müsse. Seiner Ansicht nach seien die  Prognosen des Programms widersprüchlich, die Maßnahmen wirtschaftlich ineffizient und kontraproduktiv.Außerdem kritisierte Samaras Premierminister Jorgos Papandreou, dass er mit seiner Politik zwei Ziele erreiche: Sozialismus und Unmenschlichkeit. Die ND-Fraktion rief er dazu auf, diese ausweglose Politik abzulehnen und warf der Regierung vor, das Volk zu erpressen.

Die größte Oppositionspartei des Landes, die konservative Nea Dimokratia (ND), will sich einstimmig gegen das Mittelfristige Programm stellen. Dies erklärten auch die beiden Linksparteien, das linke Wahlbündnis SYRIZA und die Kommunistische KKE. Der Vorsitzende der politisch rechts gerichteten Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis hatte am Freitag gefordert, dass die PASOK ein demokratisches Verfahren anstreben solle: seiner Ansicht nach müsse das Mittelfristige Programm mit 180 Stimmen das Parlament passieren – oder gar nicht. Karatzaferis vertrat die Ansicht, dass es sein könnte, dass „das Programm mit den 151 Stimmen nicht durchgesetzt wird“. Wenn dagegen gestimmt werden sollte, dann müssten eben Neuwahlen ausgerufen werden, um die „politische Landschaft“ zu bereinigen.

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) liegt in der Wählergunst abermals vor der PASOK. Dieser Umfrage zufolge, die vom Meinungsforschungsinstitut GPO im Auftrag des privaten Fernsehsenders „Mega“ erarbeitet wurde, bekäme die ND derzeit 21 % der Wählerstimmen und die PASOK 20 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 9,2 %, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit  6,5 %, die Linksradikalen SYRIZA 4 %, Demokratische Linke 3 %, die Ökologen/Grüne 2,1 %, der Panhellenische Streitwagen 2,2 % und die Demokratische Allianz 2 %. Insgesamt 19,1 % würden entweder andere Parteien, „weiß“ oder „ungültig“ wählen. Unentschlossen sind derzeit 10,8 % der Wähler.

Griechenland/Athen. Mit den 155 Stimmen der PASOK konnte der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou in den ersten Morgenstunden des Mittwochs ein Vertrauensvotum für seine Regierung im Parlament erhalten. Die 143 Gegenstimmen von den Parlamentariern der vier Oppositionsparteien. Diese Abstimmung war einer der ersten Schritte, damit die regierende PASOK in der kommenden Woche auch das Mittelfristige Programm durch das Parlament bringen kann. Sowohl Premierminister Jorgos Papandreou als auch der neue Finanzminister und Vizeregierungschef Evagenlos Venizelos bemühten sich, die Volksvertreter davon zu überzeugen, dass ein Konsens nötig sei, damit das Land die schwierigen Aufgaben der Zukunft meistern könne.