Griechenland/Athen. Mit den 155 Stimmen der PASOK konnte der
griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou in den ersten
Morgenstunden des Mittwochs ein Vertrauensvotum für seine Regierung
im Parlament erhalten. Die 143 Gegenstimmen von den Parlamentariern
der vier Oppositionsparteien. Diese Abstimmung war einer der ersten
Schritte, damit die regierende PASOK in der kommenden Woche auch
das Mittelfristige Programm durch das Parlament bringen kann.
Sowohl Premierminister Jorgos Papandreou als auch der neue
Finanzminister und Vizeregierungschef Evagenlos Venizelos bemühten
sich, die Volksvertreter davon zu überzeugen, dass ein Konsens
nötig sei, damit das Land die schwierigen Aufgaben der Zukunft
meistern könne.
könne. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea
Dimokratia (ND), Antonis Samaras, schlug schärfere Töne an. Er
forderte abermals vorverlegte Parlamentswahlen.
Für einen kleinen Zwischenfall sorgte während der Debatte eine Erklärung des stellvertretenden Regierungschefs Theodoros Pangalos. Er stellte fest, dass die PASOK, die im Jahre 1981 erstmals die Regierungsgeschäfte übernahm, die „erste demokratisch gewählte Regierung" des Landes gewesen sei. Daraufhin verließ die ND-Fraktion geschlossen den Saal. – Die Konservativen hatten das Land unmittelbar nach dem Sturz der Militärdiktatur zwischen 1974 und 1981 regiert. Premierminister war bis 1980 der ND-Gründer Konstantinos Karamanlis. Als die ND-Abgeordneten nach etwa zehn Minuten den Saal wieder betraten, sprach Parteichef Samaras von einem „schwarzen Tag in der Geschichte der PASOK".
Papandreou mahnte in seiner anschließenden Rede eine gerechtere Verteilung der sozialen Ausgaben und die „Befreiung von den Ballasten der Vergangenheit" an. Er wiederholte, dass er offen für weitere Vorschläge sei – mit einziger Voraussetzung, dass diese „unsere Ziele" nicht verfehlen.
Antonis Samaras forderte abermals vorverlegte Parlamentswahlen. Seine Partei werde zwar gegen das mittelfristige Programm stimmen, kündigte er an. Einzelnen Gesetzen, die man für richtig erachte, werde man jedoch zutimmen. Gleichzeitig betonte der ND-Chef aber auch: „Ich bin hier, um dabei zu helfen, Lösungen zu finden".
Die Generalsekretärin der kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga, vertrat die Meinung, dass das Volk mit seinem Kampf ein eigenes Ultimatum stellen müsse.
Der Vorsitzende der politisch rechts stehenden Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, machte darauf aufmerksam, dass die zwei großen Parteien einen Weg finden müssten, sich zu verständigen. Man müsse die Wirtschaft des Landes fördern und die Korruption bekämpfen.
Der Fraktionsvorsitzende der linken Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras, betonte: „Es gab niemals zuvor ein größeres Vertrauensdefizit zwischen den Bürgern und dem politischen System".
Obwohl alle PASOK-Parlamentarier für die Regierung votierten, hielten einige von ihnen weiterhin ihre Karten bedeckt, ob sie auch für das Mittelfristige Programm stimmen werden. Vielen Sozialisten sind sowohl das darin beinhaltete Sparpaket als auch die vorgesehenen Privatisierungen ein Dorn im Auge. Auch die vier im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erklärten, dass sie gegen das Programm, das noch in diesem Monat verabschiedet werden soll, votieren werden. Unter diesen Vorzeichen ist weiterhin offen, ob das Land die Kredite erhält, um aus der Krise zu finden.
Die Absegnung dieses Mittelfristigen Programms ist u.a. die Voraussetzung für die Auszahlung der dringend benötigen fünften Kredittranche in Höhe von 12 Mrd. Euro. Sollte dieses Geld nicht Anfang Juli eintreffen, wäre Griechenland faktisch bankrott. Der bereits 2010 von der so genannten „Troika" (bestehend aus Europäischer Zentralbank, Inernationalem Währungsfonds und EU-Kommission) gewährte Gesamtkredit beläuft sich auf 110 Mrd. Euro. Die Verabschiedung des Mittelfristigen Programms ist zudem die Voraussetzung für die Gewährung eines weitern Großkredites bis zum Jahre 2015.
Während die Abgeordneten über das Vertrauensvotum der Regierung debattierten, protestierten vor der Volksversammlung (siehe Foto) mehrere tausend „empörte" Bürger. Sie verliehen damit ihrer Unzufriedenheit gegen die Sparpläne der Regierung Ausdruck. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Für einen kleinen Zwischenfall sorgte während der Debatte eine Erklärung des stellvertretenden Regierungschefs Theodoros Pangalos. Er stellte fest, dass die PASOK, die im Jahre 1981 erstmals die Regierungsgeschäfte übernahm, die „erste demokratisch gewählte Regierung" des Landes gewesen sei. Daraufhin verließ die ND-Fraktion geschlossen den Saal. – Die Konservativen hatten das Land unmittelbar nach dem Sturz der Militärdiktatur zwischen 1974 und 1981 regiert. Premierminister war bis 1980 der ND-Gründer Konstantinos Karamanlis. Als die ND-Abgeordneten nach etwa zehn Minuten den Saal wieder betraten, sprach Parteichef Samaras von einem „schwarzen Tag in der Geschichte der PASOK".
Papandreou mahnte in seiner anschließenden Rede eine gerechtere Verteilung der sozialen Ausgaben und die „Befreiung von den Ballasten der Vergangenheit" an. Er wiederholte, dass er offen für weitere Vorschläge sei – mit einziger Voraussetzung, dass diese „unsere Ziele" nicht verfehlen.
Antonis Samaras forderte abermals vorverlegte Parlamentswahlen. Seine Partei werde zwar gegen das mittelfristige Programm stimmen, kündigte er an. Einzelnen Gesetzen, die man für richtig erachte, werde man jedoch zutimmen. Gleichzeitig betonte der ND-Chef aber auch: „Ich bin hier, um dabei zu helfen, Lösungen zu finden".
Die Generalsekretärin der kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga, vertrat die Meinung, dass das Volk mit seinem Kampf ein eigenes Ultimatum stellen müsse.
Der Vorsitzende der politisch rechts stehenden Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, machte darauf aufmerksam, dass die zwei großen Parteien einen Weg finden müssten, sich zu verständigen. Man müsse die Wirtschaft des Landes fördern und die Korruption bekämpfen.
Der Fraktionsvorsitzende der linken Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras, betonte: „Es gab niemals zuvor ein größeres Vertrauensdefizit zwischen den Bürgern und dem politischen System".
Obwohl alle PASOK-Parlamentarier für die Regierung votierten, hielten einige von ihnen weiterhin ihre Karten bedeckt, ob sie auch für das Mittelfristige Programm stimmen werden. Vielen Sozialisten sind sowohl das darin beinhaltete Sparpaket als auch die vorgesehenen Privatisierungen ein Dorn im Auge. Auch die vier im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erklärten, dass sie gegen das Programm, das noch in diesem Monat verabschiedet werden soll, votieren werden. Unter diesen Vorzeichen ist weiterhin offen, ob das Land die Kredite erhält, um aus der Krise zu finden.
Die Absegnung dieses Mittelfristigen Programms ist u.a. die Voraussetzung für die Auszahlung der dringend benötigen fünften Kredittranche in Höhe von 12 Mrd. Euro. Sollte dieses Geld nicht Anfang Juli eintreffen, wäre Griechenland faktisch bankrott. Der bereits 2010 von der so genannten „Troika" (bestehend aus Europäischer Zentralbank, Inernationalem Währungsfonds und EU-Kommission) gewährte Gesamtkredit beläuft sich auf 110 Mrd. Euro. Die Verabschiedung des Mittelfristigen Programms ist zudem die Voraussetzung für die Gewährung eines weitern Großkredites bis zum Jahre 2015.
Während die Abgeordneten über das Vertrauensvotum der Regierung debattierten, protestierten vor der Volksversammlung (siehe Foto) mehrere tausend „empörte" Bürger. Sie verliehen damit ihrer Unzufriedenheit gegen die Sparpläne der Regierung Ausdruck. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
