Der Deutsche Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 496 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 90 Abgeordnete votierten mit Nein und 5 enthielten sich der Abstimmung. CDU/CSU und FDP erreichten mit 304 Ja-Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, die symbolische Kanzlermehrheit, für die 311 Stimmen nötig gewesen wären, blieb jedoch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für weitere Hilfen geworben und vor „schnellen und einfachen Lösungen“ gewarnt.
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Im deutschen Bundestag fand am Montag ein griechisch-deutsches Tourismusforum statt. Dabei konzentrierten sich die Teilnehmer auf neue Initiativen im Jugendtourismus und den Ausbau von Städtepartnerschaften. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Parlamentspräsidenten Deutschlands und Griechenlands, Prof. Dr. Norbert Lammert und PhilipposPetsalnikos.
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BERLIN. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas traf sich am Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Im Vordergrund des Treffens stand vor allem das Vorgehen in Libyen. Nach dem Treffen sagte Droutsas, dass Westerwelle und er die aktuelle Situation und Entwicklung in Libyen analysiert hätten. Er bekräftigte, dass Griechenland im Einklang mit seinen Verpflichtungen gegenüber der UN-Resolution verbündete Länder mit der Bereitstellung verschiedener Einrichtungen unterstütze.
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Berlin / Athen. Die Auslieferung des früheren Siemens-Managers Michalis Christoforakos nach Griechenland wurde am Montag per Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes abermals gestoppt. In der Begründung heißt es, dass das Recht eines deutschen Staatsbürgers auf Auslieferungsschutz nicht willkürlich verletzt werden dürfe. Christoforakos, der sowohl die griechische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war im Juli in Oberbayern verhaftet worden.
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Am heutigen Montag reist der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras nach Frankreich. Anschließend reist er am morgigen Dienstag weiter nach Deutschland. In Paris trifft sich der griechische Linkspolitiker u. a. mit dem Präsidenten der Europäischen Linken Pierre Laurent sowie mit dem Europaabgeordneten und gleichzeitig Vorsitzenden der französischen Linkspartei „Parti de Gauche“ Jean-Luc Melenchon.
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