Griechenland / Athen. Nach dem Treffen mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremić in Athen am gestrigen Dienstag, teilte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas mit, dass Griechenland die Perspektiven der Europäischen Union, die westlichen Balkanländer aufzunehmen, mit allen Mitteln unterstützen wird.Er betonte außerdem, dass der Beitritt hoffentlich bis 2014 vollzogen sein wird, damit zum 100. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkrieges die gesamte Region „beweisen kann, was wir aus unseren Fehlern gelernt haben und dass wir bereit sind, gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Entwicklung aufzubauen.“ Jeremic war der erste, der nach den Wahlen am 4.

Ihre europäischen Amtskollegen informierte Außenministerin Dora Bakojanni am Montag in Brüssel (siehe Foto) über die jüngsten Entwicklungen der türkisch-griechischen Beziehungen. Bezüglich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei stellte sie fest, dass man „keine Regelung a la carte“ erhalten könne. Eine „stückweise Durchsetzung von Vereinbarungen kann nicht akzeptiert werden“. Gleichzeitig unterrichtete Bakojanni ihre Amtskollegen über zunehmende Flüge türkischer Kampfflugzeuge über griechisches Territorium und über den Versuch, „Teile des griechischen Festlandsockels für sich zu beanspruchen“. Dieser Zustand sei „völlig inakzeptabel“ und müsse von den anderen EU-Mitgliedern berücksichtigt werden, wenn man im Dezember über die EU-Perspektive der Türkei beraten werde.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

In den Medien machte in den letzten Tagen immer wieder die Nachricht die Runde, dass enge Familienmitglieder von Politikern bzw. ehemaligen Regierungsmitgliedern Ferienhäuser mit EU-Mitteln renoviert haben sollen. Es handelt sich u.a. um die Tante des ehemaligen ND-Ministers Michalis Liapis.

Griechenland wartet weiterhin angespannt auf das Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag. Dann soll über die Auszahlung einer milliardenschweren Kreditrate an das Mittelmeerland entschieden werden. Zudem berät die Euroworking Group seit Donnerstagnacht über Szenarien, um den griechischen Schuldenberg tragfähig zu machen. Von Brüssel aus, wo sich Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit zum EU-Gipfeltreffen aufhält (3. v.