Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat am Donnerstag in einem Statement die Verhandlungsfortschritte zwischen Athen und den internationalen Geldgebebern dargelegt.

Das neue Jahr beginnt für die griechische Regierung mit heftigen Turbulenzen. Sie muss in den kommenden Wochen eine Gesetzesnovelle mit Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung durch das Parlament bugsieren. Angesichts der desolaten Kassenlage drängen die Geldgeber auf weitere Pensionskürzungen. Athen möchte einen moderaten Mittelweg finden. Bereits am Freitag werden die Verhandlungen mit den Geldgeber-Institutionen wieder aufgenommen. Im Vorschlag der griechischen Regierung wird die künftige Mindestrente auf 384 Euro veranschlagt. Die Höchstrenten für kombinierte bzw. Mehrfachpensionen, wie sie zum Beispiel Ärzte im öffentlichen Dienst empfangen können, soll auf maximal 3.000 Euro gedeckelt werden. Damit Verwaltungskosten gespart werden, sollen sämtliche Versicherungskassen vereinigt werden.

Während Ministerpräsident Alexis Tsipras im Ausland rege Aktivitäten entfaltet, mehren sich die Probleme an der innenpolitischen Front. Am Donnerstag dieser Woche findet ein weiterer Generalstreik statt. Hintergrund ist die von den internationalen Geldgebern geforderte Verabschiedung eines weiteren Spar- und Reformpaketes innerhalb der kommenden drei Wochen.

Die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern werden am heutigen Mittwoch wieder aufgenommen. Bis Montag will man sich über strittige Fragen wie die Versteigerung von Erstwohnsitzen von Schuldnern sowie über die Einführung der Mehrwertsteuer in der privaten Bildung geeinigt haben.

Am Dienstagabend sind die Vertreter des Geldgeberquartetts aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus in Athen eingetroffen. Sie werden sich heute Nachmittag mit Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis sowie mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos treffen.

Ein Wettrennen mit der Zeit bestreitet die griechische Regierung, um die notwendigen Gesetze vom Parlament zu verabschieden. Dies wiederum ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden heute im Parlament eingebracht und sollen wahrscheinlich noch am Freitag im Eilverfahren verabschiedet werden.