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Mindestens drei von acht türkischen Offizieren, die in Griechenland um Asyl gebeten hatten, sollen an Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Dienstag ein griechisches Berufungsgericht entschieden. Sie wurden für schuldig befunden, den türkischen Staat stürzen zu wollen. Ihre Anwälte wollen beim Höchstgericht (Areopag) in eine weitere Berufungsinstanz gehen. Zuvor waren am Montag Drei der Acht von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in zweiter Instanz freigesprochen worden. Die Verhandlung gegen die übrigen Zwei soll am Donnerstag stattfinden.

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Fast die Hälft aller Griechen (46 %) sind gegen die Trennung von Staat und Kirche; 38 % sind dafür. Außerdem stimmen etwa Sechs von Zehn (61 %) der Gründung privater Universitäten zu; ein Viertel (25 %) wollen das nicht. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prorata für die regierungsnahe „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure). Des Weiteren setzten sich mehr als Sechs von Zehn (63 %) für Entlassungen von Staatsdienern ein, deren Leistungen negativ beurteilt worden sind. 81 % vertreten zudem die Meinung, dass die Unternehmen niedriger als bisher besteuert werden sollten. Kommentiert wird das Umfrageergebnis von der „Efimerida ton Syntakton“ mit dem „Vorherrschen konservativer Meinungen“ in Griechenland.

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Drei von acht türkischen Offizieren werden nicht in die Türkei ausgeliefert. Das hat am Montag ein griechisches Berufungsgericht beschlossen. Die Entscheidung wird  u. a. damit begründet, dass den Offizieren in ihrer Heimat der Tod oder körperliche Verletzungen oder zumindest „inhumane und erniedrigende Behandlung“ drohe. Weiterhin heißt es, dass die Forderungen Ankaras für die Auslieferung der acht Offiziere in den von dort übermittelten Unterlagen nicht vollständig begründet gewesen seien. Nach Ansicht der Richter bezögen sich die erhobenen Vorwürfe nicht auf spezifische Vorfälle und Taten. Auch eine konkrete Rolle der Angeklagten beim gescheiterten Putschversuch Mitte Juli in der Türkei sei nicht erläutert.

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In Griechenland ist eine neue Protestwelle im Gange. Die Schiffe werden landesweit zunächst bis Freitagfrüh 6 Uhr in den Häfen bleiben, weil die Seemannsgewerkschaft PNO aufeinanderfolgende Arbeitsniederlegungen durchführt. Diese können eventuell um weitere Tage verlängert werden. Der Ausstand begann bereits am Freitag. Die Seemänner fürchten erneut Steuererhöhungen in ihrer Zunft. Ihren Angaben zufolge könnte ihre Besteuerung auf 55 % ihrer Gesamteinnahmen angehoben werden. Der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Panagiotis Kouroumblis versicherte unterdessen, dass diese Befürchtungen nicht der Realität entsprächen. Es handle sich hier lediglich um „Gerüchte“. Er stellte fest, dass die Seemänner in den Jahren 2005 und 2006 mit etwa 1 Prozent bis 3 Prozent besteuert wurden. Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Abgaben an den Fiskus auf etwa 10 bis 15 Prozent angehoben worden.

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Von Sonntag bis Montag (4. bis 5.12.) stattet der deutsche Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Während eines Zwischenstopps in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki wird er zunächst eine Ausstellung einweihen. Sonntagnachmittag bzw. -abend wird er sich mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sowie seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias treffen. Am Montag wird Steinmeier dann in der Hauptstadt Unterredungen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras haben.

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