Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.

Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“. Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde.

Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den  Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern.

Griechenland / Athen. Die Griechen sind von ihrem politischen System enttäuscht. Das ergab eine Meinungsumfrage in der Sonntagszeitung „To Vima“. Vor allem die geplante Reform des Systems der Sozialversicherung scheint die Bürger zu spalten: Viele erachten sie als „notwendig“ (49,4 %), 35,2 % davon wiederum als „notwendig aber unfair“. Außerdem glauben 29,9 %, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden sollten, und 19 % werten sie gar als „katastrophal“.

Griechenland / Athen. Der Jahresbericht zur Korruption und Bestechung im öffentlichen Sektor und in der Kommunalverwaltung für das Jahr 2009 wurde heute in der griechischen Presse bekannt. Vorgestellt wurden die Ergebnisse vom Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Léandros Rakitzís (siehe Foto). Breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit genießt vor allem ein Angestellter im Kulturministerium, der für die Bezahlung von Überstunden verantwortlich war. Auf seinem Privatkonto befanden sich neun Millionen Euro, deren Herkunft nicht klar ist.