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Mittwoch, 22. Juli 2009 16:29
Griechenland: Polizei räumt ehemaliges Berufungsgericht
Griechenland / Athen. Am gestrigen Dienstagmorgen wurden die
letzten noch verbleibenden sechs Einwanderer aus Rumänien
beziehungsweise Nigeria aus dem Gebäude des ehemaligen Athener
Berufungsgerichtes am Omonia-Platz evakuiert und in
Polizeigewahrsam genommen. Monatelang hatte das Gebäude hunderten
obdachlosen illegalen Immigranten als Zufluchtsort gedient. Dort
herrschten jedoch untragbare hygienische Zustände. Mehrere
vorangegangene Versuche von Behörden und Polizei, das Gebäude zu
räumen, waren bisher fehlgeschlagen.
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Dienstag, 21. Juli 2009 16:56
Griechenland: Innenminister unterrichtet Staatspräsident über Einwanderungspolitik
Griechenland / Athen. Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der
Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis
Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten
Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber
der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung
des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen
sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut,
dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit
es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach
Griechenland gelangen.
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Dienstag, 21. Juli 2009 16:53
Griechenland: Premier Karamanlis besucht Filiale der Versicherungskasse IKA in Peristeri
Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagmorgen besuchte
Premierminister Kostas Karamanlis die Filiale der zentralen
staatlichen Renten- und Versicherungskasse IKA im westlichen
Athener Vorort Peristeri. Der Premier kündigte an, dass ab dem 1.
September ein neues Pilotprogramm für die Einrichtung von acht
IKA-Filialen beginnt, wo Versicherte jährlich vorbeugende
Gesundheitsuntersuchungen absolvieren können. Außerdem stellte der
Premier fest, dass es viele Mängel bei den Versicherungskassen gäbe
und dass Personen mit gesundheitlichen Problemen lange Wartezeiten
in Kauf nehmen müssten, um einen Arzt zu besuchen.
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Dienstag, 21. Juli 2009 16:50
Griechenland: Linksallianz fordert freien Zugang zu allen Stränden
Griechenland / Athen. Freien Zugang zu den Stränden Athens für alle
Bürger forderte am gestrigen Montag erneut der Fraktionsvorsitzende
des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos. In einem Gespräch
mit dem Bürgermeister der südlich von Athen gelegenen Gemeinde
Ellinko verwies er auf dieses in der Verfassung verbürgte
Grundrecht. Wörtlich sagte er: „Heute geht es unmittelbar darum,
die Existenz eines Staates im Staate zu beenden, jenen Zustand
nämlich, dass das Königreich der Nacht die Regierung des
griechischen Staates übernimmt.“ Gemünzt war diese Äußerung
offenbar auf die Besitzer der an den Stränden der griechischen
Hauptstadt gelegenen Nachtclubs.
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Dienstag, 21. Juli 2009 16:41
Griechenland: Gewerkschafter dringen in Beschäftigungsministerium ein
Griechenland / Athen. Zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kam
es heute Vormittag im Beschäftigungsministerium im Zentrum von
Athen, als eine Gruppe von Gewerkschaftern in das Gebäude des
Ministeriums eindrang. Presseberichten zufolge handelt es sich um
Mitglieder der Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei
nahe steht. Zum fraglichen Zeitpunkt fand im Gebäude des
Ministeriums eine Versammlung zum Thema der Reformierung des
Systems der schweren und gesundheitsschädigenden Berufe statt.
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