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Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT

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Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine  verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Linkspolitiker Tsipras besucht Polizeizentrale und fordert Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit

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Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras hat angesichts der Parlamentswahlen der Athener Polizeizentrale GADA am Montag einen Besuch abgestattet. Bisher war seiner Partei wiederholt von Wählern vorgeworfen worden, dass ein Teil der Genossen Ressentiments gegen die Polizei hege. In einem Gespräch mit dem Polizeichef von Attika Ioannis Lioukas hob Tsipras hervor, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederhergestellt werden müsse: „Das Volk muss Sicherheit fühlen“ nicht etwa „Angst vor der Polizei“. Eine der Prioritäten seines Links-Bündnisses sei eine Versöhnung des Volkes mit den Ordnungshütern. Aus diesem Grund müsste die Polizei zurück in die Nachbarschaften gebracht werden.
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Neofaschistische Übergriffe gegen Politikerinnen vor laufender Kamera TT

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Am heutigen Donnerstag kam es zu zwei Übergriffen des Pressesprechers der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi, Ilias Kasidiaris, gegen zwei Politikerinnen aus dem linken politischen Spektrum. Vor laufender Fernsehkamera ohrfeigte Kasidiaris mehrfach die Parlamentarierin der kommunistischen KKE, Liana Kanelli. Kurz zuvor hatte der Rechtsextreme der Kandidatin der Linksallianz Syriza, Rena Dourou, mit Schwung ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet. Nach dem Übergriff gegen Kanelli verließ er das Studio des Fernsehsenders ANT-1. Der Vorfall ereignete sich während einer politischen Diskussionsrunde, die live übertragen wurde.
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Syriza-Chef erläutert seine Politik vor Botschaftern der G-20

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Mit den Botschaftern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hat sich am heutigen Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, im Athener im Zappion-Palais getroffen. Tsipras hat die Positionen seiner Partei vor allem was den Verbleib in der Eurozone und in der Europäischen Union betrifft, klar gestellt. Zudem erläuterte er seine Grundsätze für die Außenpolitik des Landes, falls seine Partei nach den Wahlen am 17. Juni die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. Der Linkspolitiker betonte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone und aus der EU für seine Partei nicht zur Debatte stehe.
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Fernsehdebatte zwischen ND und Syriza vorerst auf Eis gelegt TT

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Die geplante Fernsehdebatte zwischen dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras und dem Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras ist am Dienstag bis auf weiteres gescheitert. Vertreter beider Parteien wollten aber neue Gespräche in dieser Frage nicht ausschließen. Der ND-Pressesprecher Jannis Michelakis stellte fest, es sei „offensichtlich“, dass Syriza keine TV-Debatte haben wolle. Die große griechische Tageszeitung „Ta Nea“ sprach von einem „Schiffbruch“. Ausschlaggebend für den Abbruch der Gespräche zwischen beiden Parteien war offenbar die Frage, welcher Journalist das Wortduell moderieren sollte.
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