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Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat in dieser Woche in einem offenen Brief angekündigt, dass ihre Mitglieder sowie Parlamentarier Sendungen des staatlichen Fernsehers und Rundfunks ERT boykottieren werden.

Hintergrund ist ein Kommentar eines ERT-Journalisten über die Rede des ND-Chefs Kyriakos Mitsotakis, die dieser im Rahmen der Internationale Messe Thessaloniki am Sonntag gehalten hatte. Darin verglich der Kommentator Mitsotakis u. a. mit Mussolini; seine Rede gleiche einem „ideologischen Salat mit nationalistischen Ansätzen“, so der Journalist über Mitsotakis.

Gerichtet ist der offene Brief der ND an die Geschäftsführung von ERT. Dort wolle man daran erinnern, dass das Staatsfernsehen von der griechischen Bevölkerung finanziert werde und kein Parteiorgan sei.

Der Vorwurf richtet sich aber vor allem gegen die Regierungspartei SYRIZA. Diese würde ERT als Propaganda-Mittel nutzen, so die Konservativen.

Die ND veröffentlichte zudem Zahlen, wonach die spezifische ERT-Sendung – von der die Rede ist – täglich 2.118 Euro kosten würde: 450.000 Euro in den vergangenen zehn Monaten.

In einem Fernsehinterview stellte der für Verteidigungsfragen verantwortliche ND-Funktionär Vassilis Kykilias fest, dass sich bei der ERT ein „Demokratie-Problem“ entwickelt habe.  

Die ERT-Zentrale antwortete auf die Vorwürfe der Oppositionspartei, es könne nicht sein, dass man „vorbeugende Zensur“ gegenüber Journalisten und Mitarbeitern ausübe. Es sei selbstverständlich, dass letztere ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen. Das werde nicht etwa von der ERT diktiert. 

Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos erinnerte daran, dass die ND im Sommer 2013 ERT „über Nacht“ geschlossen hatte. Federführend war der damalige Ministerpräsident Antonis Samaras. Außerdem stellte der Sprecher fest, dass das Embargo der ND gegenüber der Radio- und Fernsehanstalt nicht mit dem SYRIZA-Embargo gegenüber dem privaten Fernsehsender SKAI zu vergleichen sei. Tzanakopoulos warf diesem Sender vor, die Realität zu verdrehen. (Griechenland Zeitung / eh)

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