Griechenland Zeitung - Nachrichten / Chronik / Redaktion

Griechenland/Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde es offenbar zu einer Koalitionsregierung kommen. Zudem wären im Parlament sieben Parteien, anstelle der bisherigen fünf vertreten. Dies zumindest ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research, die in der Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriakis“ veröffentlicht wurde. Demzufolge würde die Nea Dimokratia – gegenwärtig die größte Oppositionspartei – mit 17,8 % die Mehrheit der Stimmen erhalten, könnte aber keine eigenständige Regierung bilden.

Die griechische Justiz wird gegen den früheren PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos ermitteln. Bereits begonnen haben die Ermittlungen gegen den früheren PASOK-Minister Tassos Mantelis. Gegen letzteren wurde ein Ausreiseverbot verhangen. Beiden Politikern wird die Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten (Geldwäsche) vorgeworfen. Außerdem sollen Hinweise für passive Bestechung vorliegen.

Griechenland/Athen. Der Oppositionsführer der Konservativen, Antonis Samaras (Nea Demokratia), forderte am Samstag in einem Interview in der Athener Wochenzeitung „RealNews“  zum wiederholten Male „Nachverhandlungen in allen Punkten“ und nahm damit Stellung zum Memorandum und dem vergangene Woche beschlossenen, mittelfristigen Sparprogramm. Beide Vereinbarungen sind Teil eines Stützungspakets mit Krediten in Höhe von 110 Mrd. Euro, das Griechenland im letzten Jahr von der EU, der Europäischen Zentralbnak (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewilligt wurde, um den drohenden Staatsbankrott abzuwehren, und gelten als wichtige Voraussetzungen für künftige Rettungsaktionen. In seinem Interview betonte Samaras, dass „jetzt die Stunde gekommen (sei), den gesamten wirtschaftspolitischen Kurs des letzten Jahres neu zu bewerten.

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, sprach sich am Dienstag im Rahmen einer Parlamentsdebatte erneut gegen das mittelfristige Sparprogramm aus. Die ND werde gegen alle darin enthaltenen Maßnahmen stimmen, „so wie es jede seriöse politische Gruppierung“ tun müsse. Seiner Ansicht nach seien die  Prognosen des Programms widersprüchlich, die Maßnahmen wirtschaftlich ineffizient und kontraproduktiv.Außerdem kritisierte Samaras Premierminister Jorgos Papandreou, dass er mit seiner Politik zwei Ziele erreiche: Sozialismus und Unmenschlichkeit. Die ND-Fraktion rief er dazu auf, diese ausweglose Politik abzulehnen und warf der Regierung vor, das Volk zu erpressen.