Juli 2026 - GRIECHENLAND.NET

Der Vorsitzende der soeben erst ins Leben gerufenen „Volkseinheit“ Panagiotis Lafazanis hat am Montagmittag das Mandat erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Nach der Abspaltung von der Regierungspartei SYRIZA in der vorigen Woche ist die „Volkseinheit“ die drittstärkste Kraft im griechischen Parlament. Lafazanis hat nun drei Tage Zeit, um mit anderen Parteien über eine mögliche Koalition zu sprechen. Würde diesem Versuch Erfolg beschieden, könnte ein vorverlegter Urnengang vermieden werden. Allerdings halten Beobachter eine solche Möglichkeit nahezu für ausgeschlossen. Für Lafazanis bietet sich mit diesem Auftrag auch die Möglichkeit, mit kleineren Parteien und Formationen über eine Zusammenarbeit im Wahlkampf zu sprechen. Das Mandat für die Bildung einer Regierung gilt als eine seiner stärksten Trumpfkarten, um den Bürgern unmittelbar vor den Wahlen seine eben erst gegründete Partei ins Blickfeld zu rücken. 

Wolfgang Schäuble wird nicht selten in einem Atemzug mit der Griechenlandkrise genannt. Er verhandelte und diskutierte über die Zukunft Griechenlands und die Rolle Deutschlands als Geldgeber.

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Ta Nea“ (liberal): „Linksblinker von Tsipras – Guerillakrieg von Nea Dimokratia“

Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:

Die Woche beginnt mit viel Sonne in der Ägäis und maximal 32° C. Auf dem Festland ist es durchwachsender, gegen Mittag ziehen vielerorts Wolken auf, sonst bleibt der Himmel klar.

ATHEN / ATTIKA

Theater.

Am Donnerstag, dem 28. und Freitag, dem 29. August.
Die antike Tragödie „Orestes“ von Euripides handelt vom Muttermörder Orestes und seiner Schwester Elektra. Aufgeführt wird das Stück auf Griechisch mit englischen Untertiteln.
Antikes Theater Epidaurus
Info: www.greekfestival.gr

Die „Linke Plattform“ der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat sich am Freitag von SYRIZA abgespaltet. Unter Vorsitz des früheren Energieministers Panagiotis Lafazanis (s. Foto) wurde die unabhängige Parlamentsfraktion „Volkseinheit“ („Laiki Enotita“; LE) gegründet. Ihr angeschlossen haben sich bisher 25 der insgesamt 149 SYRIZA-Parlamentarier.

Oppositionsführer Evangelos Meimarakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Freitagvormittag vom Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos formell den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Zuvor hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt eingereicht.

Per Rundschreiben konkretisierte das Finanzministerium am Donnerstag die Anwendung eines bestehenden Gesetzes zum Erlass von Schulden bis zu 20.000 Euro. Dieses Gesetz, das für überschuldete Kreditnehmer auf den Weg gebracht wurde, stammt aus dem Jahr 2010 und wurde von der damaligen PASOK-Ministerin Louka Katseli auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage sind bisher rund 130.000 Anträge auf Schuldenerlass gestellt worden. Mit der neuen Anweisung zur Interpretation des Gesetzes soll die Bearbeitung vieler Anträge nun zügiger vonstatten gehen. Künftig fallen nicht nur unbedienbare Kredite bis 20.000 Euro, sondern auch Schulden gegenüber der öffentlichen Hand unter dieses Gesetz, eingeschlossen sind zum Beispiel nicht zu bedienende Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (ausgenommen sind ausstehende Mehrwertsteuern) oder der Kommunalen Selbstverwaltung. Eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines entsprechenden Antrages ist, dass noch weitere Schulden gegenüber privaten Gläubigern bestehen. Das Schnellverfahren für Schuldner bis 20.000 Euro sieht vor, dass die Betreffenden über keinerlei Einkommen und Immobilienbesitz verfügen. Außerdem dürfen sie innerhalb der letzten 12 Monate keine Immobilien an Dritte übertragen haben und ihr verfügbarer Besitz darf die Summe von 1.000 Euro nicht übersteigen. Eine weitere Voraussetzung, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, ist eine bisher gezeigte Kooperationsbereitschaft gegenüber den Banken (Moralkodex). Sollten all diese Voraussetzung erfüllt sein, können die Schulden unmittelbar gestrichen werden. Die Nutznießer dieses Gesetzes werden anschließend für einen Zeitraum von 18 Monaten überprüft, ob sich etwaige Veränderungen bei den deklarierten Vermögensverhältnissen ergeben sollten. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Louka Katseli, die das entsprechende Gesetz 2010 – damals als PASOK-Ministerin – auf den Weg gebracht hatte Anfang Juli dieses Jahres während eines Treffens mit Staatspräsiden Prokopis Pavlopoulos. Diese Begegnung erfolgte in der Eigenschaft Katselis als Präsidentin der Vereinigung der Griechischen Banken.

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Kathimeriní “ (konservativ): „Tsipras bricht vorgezogene Wahlen vom Zaun“.

Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:
Ta Nea (liberal): „Tsipras trumpft mit Wahlen mitten in der Hitze auf“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Wettspiel für alle“
Eléftheros Týpos (konservativ): „Bankrotterklärung von Tsipras“
Éthnos (liberal): „Die Dilemmata auf dem Weg zu den Urnen“
Avgí (SYRIZA): „Klarer Auftrag – Starke Regierung – Stabiler Kurs – Gemeinsam mit der Gesellschaft“
Estía (konservativ): „Wahlen mit parteiinternem Kalkül“
Rizospástis (KP-Organ): „Das Volk muss seinen Kampf gegen die Memoranden intensivieren, damit es zu seinem Vorteil aus der Sackgasse kommt und die KP stärker machen“

Die Würfel sind gefallen. Die seit Wochen kursierenden Gerüchte über vorverlegte Neuwahlen wurden heute durch eine Botschaft an die Nation des Regierungschefs vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, bestätigt. Er reichte seinen Rücktritt ein. Der voraussichtliche Termin für den Urnengang ist der 20. September. Nachdem sich die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) Mitte August mit den internationalen Geldgebern (EU, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) auf ein neues Spar- und Reformpaket (Memorandum III) geeinigt hatte, regte sich Widerstand vor allem bei SYRIZA. Der linke Flügel der Partei („Linke Plattform“) wandte sich vehement gegen das Memorandum und verweigerte Tsipras im Parlament die Gefolgschaft – Konsequenz davon war, dass die Regierung der Mehrheit im Parlament praktisch verlustig ging. Gegen diese „Abweicheler“ richtete sich u. a. eine Passage in der Ansprache des Premiers vom heutigen Donnerstag (20.8.): „Jene, die sich auf die angebliche ideologische Konsquenz berufen, haben die extremste Inkonsequenz begangen"; sie hätten die Mehrheit der „ersten linken Regierung“ in eine Minderheit verwandelt. Am Ende seiner Botschaft stellte Tsipras fest: „Ich rufe Sie dazu auf, mit uns eine schwierige Schlacht zu schlagen und mitzuhelfen, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann“.
Der griechischen Verfassung zufolge werden vorerst auf Inititative des Staatspräsidenten die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parlamentsparteien in den kommenden Tagen dazu aufgefordert, die Bildung einer neuen Regierung mit der gegenwärtigen Zusammensetzung des Parlaments zu versuchen. Alexis Tsipras hat diesen Auftrag bereits als nicht zielführend abgelehnt. Als zweitstärkste Partei wird am Freitag (21.8.) der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Chancen für ein positives Ergebnis sind jedoch minimal und vorverlegte Neuwahlen scheinen vorprogrammiert.
Von der Opposition hagelte es unterdessen Kritik an Tsipras und seinem „Vabanque“-Spiel. ND-Chef Meimarakis warf dem Premier vor, dass er die Flucht vor seiner eigenen innerparteilichen Opposition ergriffen habe. In diesselbe Richtung gingen erste Reaktionen der sozialistischen PASOK, die von einer „Flucht vor der Verantwortung“ sprach.
Entscheidend wird sein, wie sich die proeuropäischen Parteien – inklusive SYRIZA – gegenüber dem neuen Memorandum III verhalten werden. Damit werden Griechenland Kredite in Höhe von 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre zugesichert. Unabhängig vom Wahlausgang müssten diese proeuropäischen Parteien einen gemeinsamen Nenner finden, dieses Spar- und Reformpaket auch umzusetzen, um die zur Finanzierung des Landes nötigen Mittel zu erhalten.
Zur Erinnerung: Die letzten Parlamentswahlen in Griechenland fanden am 25. Januar dieses Jahres statt; daraus ging SYRIZA mit 149 von 300 Mandaten als stärkste Partei hervor. (Griechenland Zeitung / rs; das Foto von eurokinissi zeigt Premier Tsipras, l., beim Besuch beim Staatspräsidenten Pavlopoulos am Donnerstag, 20.8.)