Linker Flügel spaltet sich als „Volkseinheit“ von SYRIZA ab Tagesthema

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Linker Flügel spaltet sich als „Volkseinheit“ von SYRIZA ab

Die „Linke Plattform“ der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat sich am Freitag von SYRIZA abgespaltet. Unter Vorsitz des früheren Energieministers Panagiotis Lafazanis (s. Foto) wurde die unabhängige Parlamentsfraktion „Volkseinheit“ („Laiki Enotita“; LE) gegründet. Ihr angeschlossen haben sich bisher 25 der insgesamt 149 SYRIZA-Parlamentarier.

Die LE geht davon aus, dass im Laufe der kommenden Stunden noch mehr SYRIZA-Abgeordnete zu ihr überlaufen werden. Man liebäugelt u. a. mit Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, die gegenüber der Regierung immer wieder scharfe Kritik geübt hat. Auch die frühere stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani, die Mitte Juli angesichts der Abstimmung für ein neues Reform- und Sparpaket (Memorandum III) ihren Posten niedergelegt hat, gilt als ein mögliches künftiges Mitglied der LE. Der frühere Finanzminister Janis Varoufakis, der ebenfalls gegen das Memorandum III gestimmt und seinen Hut als Minister genommen hatte, will sich hingegen einigen Medien zufolge der LE nicht anschließen. Er soll vielmehr mit dem Gedanken spielen, die Politik vollständig an den Nagel zu hängen.
Neben Lafazanis stehen weitere Ex-Minister von SYRIZA an der Spitze der neuen politischen Formation, so der frühere stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos. Der ehemalige Minister für Sozialversicherung Dimitris Stratoulis fungiert als Fraktions- und Pressesprecher der LE. Die Genossen dieser Formation sprechen sich entschieden gegen das Memorandum III aus, das Ministerpräsiden Alexis Tsipras am 12./13. Juli mit den Geldgebern vereinbart hat. Die 25 Linkspolitiker plädieren auch für die Möglichkeit einer Rückkehr zur Drachme, um das Land vor weiteren Sparmaßnahmen zu retten, weil diese ihrer Meinung nach ins Leere laufen.
Mit ihren 25 Volksvertretern ist die LE nach SYRIZA und der konservativen ND die drittstärkste Kraft im Parlament. Aus diesem Grund müsste sie – nach der konservativen ND – den formellen Auftrag erhalten, eine neue Regierung aus dem jetzigen Parlament zu bilden. Doch ein solches Szenarium dürfte kaum von Erfolg gekrönt werden, nötig wäre eine Mehrheit von mehr als 151 der insgesamt 300 Volksvertreter.
Wenn die drei stärksten politischen Kräfte im Parlament keine neue Regierung zustande bringen – SYRIZA hat bereits das Handtuch geworfen – dann ist ein vorverlegter Urnengang unausweichlich. Als wahrscheinlichster Termin dafür gilt bisher der 20. September, es ist aber auch der 27. September und der 4. Oktober im Gespräch. (Griechenland Zeitung/eh, Foto: Eurokinissi)

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