Am Mittwoch ist es im Parlament zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Tsipras und Oppositionschef Mitsotakis im Bildungsbereich gekommen.

Von der Regierung angepeilte Veränderungen im Sektor der Bildung führten am Mittwoch im griechischen Parlament zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Zur Sprache kamen noch weitere Themen wie das Phänomen der Korruption und die kürzlich erfolgte Versteigerung von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag in New York mit dem Vizepräsident der Vereinigten Staaten Joe Biden getroffen. Anlass war der UN-Flüchtlingsgipfel in New York.
Die beiden Politiker haben die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingsproblematik in Griechenland sowie die Lösung der Zypernfrage besprochen. Tsipras wiederholte seinen Wunsch nach einem Schuldenschnitt. Seinen Gesprächspartner bat er in diesem Zusammenhang diplomatisch darum, diese Frage bei anderen EU-Ländern sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Tisch zu bringen.

Nahezu parallel zur Zuspitzung der Flüchtlingskrise auf der griechischen Insel Lesbos, wo in der Nacht ein Hotspot in Flammen aufging, hielt Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend eine Rede vor den Vereinten Nationen in New York. Darin stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass Europa vor einem Dilemma stünde: Es müsse den sozialen Zusammenhalt wahren, ohne das internationale Recht und die Genfer Konvention zu verletzen. Er brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass „nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte ihr wahres Gesicht zeigen“ würden, falls die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage scheitern sollte. Dies sei eine „internationale Herausforderung“, die kein Land alleine bewältigen könne.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag als Beobachter bei einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellvertretenden Regierungschefs in Paris beteiligt. Er selber ist Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und gilt damit nicht als Sozialist; bei den Europawahlen 2014 ist er als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für die Partei der Europäischen Linken angetreten. Es ist das zweite Mal, dass sich Tsipras an einer Veranstaltung hochrangiger Sozialisten der Europäischen Union beteiligt. Beim jüngsten Treffen setzte er sich für die Grünung eines Forums ein, das einen Dialog zwischen Europäischen Linken, Linksradikalen, Grünen und Sozialdemokraten beginnen soll. Weiterhin sprach er von einer „neuen Vision für Europa“, die als Alternative für den Weg der eingeschlagenen „neoliberalen Politik“ zu verstehen sei.

Während eines dreitägigen Athen-Aufenthaltes stellte der UN-Flüchtlingskommissar Grandi in dieser Woche drei Mankos fest: schlechte Bedingungen in den Aufenthaltscamps, große Verzögerungen bei Vergabe von Asyl sowie bei der Umsiedlung von Flüchtlingen. Er will nun auch in anderen EU-Ländern nach einer Lösung suchen.

Griechenland muss sich in Sachen Flüchtlingskrise auf den Winter vorbereiten. Das stellte der Hohe Flüchtlingskommissar der UN Filippo Grandi während seines dreitägigen Aufenthaltes in Athen fest, den er von Dienstag bis Donnerstag absolvierte. Dabei hat er Unterkünfte besucht, in denen Flüchtlinge und Immigranten untergebracht sind, außerdem hat er sich mit Regierungsmitgliedern getroffen.
Die größten Mängel bestehen seiner Ansicht nach in den dutzenden Quartieren und Camps, in denen insgesamt an die 54.000 Asylsuchende beherbergt werden. Diese seien zum großen Teil unzureichend ausgestattet. Die griechische Regierung mahnte er an, dass diese Camps nun schnell auf die kalten und nassen Wintermonate vorbereiten werden müssen. Raum für Verbesserung gäbe es zudem in den Bereichen Wasserversorgung, Hygiene und Lebensmittel.