Staatsrat berät letztlich doch über Verfassungsrechtlichkeit von TV-Lizenzen

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Staatsrat berät letztlich doch über Verfassungsrechtlichkeit von TV-Lizenzen

Der Staatsrat wird die Verfassungsrechtlichkeit des Gesetzes über die Vergabe von TV-Lizenzen, die es vier Fernsehsendern erlaubt, landesweit auszustrahlen, überprüfen. Das hat am Dienstagabend die Vollversammlung des Staatsrates mit 16 „Ja“- zu 9 „Nein“-Stimmen beschlossen. Dennoch könnte es passieren, dass das Verfahren abgebrochen wird.

Wie die Tageszeitung „Kathimerini“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, konnten sich zwei der Richter aus gesundheitlichen Gründen an den bisherigen Sitzungen nicht beteiligen. Sollte noch ein dritter ausfallen, so bestünde die Gefahr, dass der Fall mangels stellvertretender Richter auf Eis gelegt werde.  
Zudem werden heute die stellvertretenden Parlamentspräsidenten über die Bildung des Nationalen Rundfunkrates beraten. Notwendig dafür ist eine 4/5 Mehrheit, die allem Anschein nach aber nicht zustande kommen dürfte. (Griechenland Zeitung / eh)


Unser Foto (© Eurokinissi) entstand dieser Tage vor dem Gebäude des Staatsrates. Auf dem weißen Zettel ist zu lesen: „Schwarz hat keine Schattierungen“. Dieser Protest von Journalisten richtet sich gegen die geplante Abschaltung mehrerer privater Fernsehsender, wodurch Arbeitsplätze in der Branche verloren gehen dürften.

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