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Griechenland/Athen. Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen wurden von Premierminister Jorgos Papandreou am Wochenende abermals dementiert. Anlass war eine „Nationale Zusammenkunft“ der PASOK anlässlich des 37. Jahrestages der Gründ der Partei, der Vorsitzender Papandreou ist. Wörtlich stellte er fest: „Die Bürger werden unsere Arbeit im Jahr 2013 urteilen.
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Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, zeigte sich nach dem Gipfeltreffen zurückhaltend. Man wolle vorerst den Inhalt der Ergebnisse prüfen, ehe man sich dazu äußern könne. Offen Kritik übten hingegen die beiden linken Oppositionsparteien. Die Generalsäkreterin der kommunistischen KKE bezeichnete die EU als eine „Allianz der Wölfe". Unabhängig davon, was genau vereinbart worden sei, für das griechische Volk würden die Zeiten nur noch härter.
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Griechenland/Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde es offenbar zu einer Koalitionsregierung kommen. Zudem wären im Parlament sieben Parteien, anstelle der bisherigen fünf vertreten. Dies zumindest ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research, die in der Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriakis“ veröffentlicht wurde. Demzufolge würde die Nea Dimokratia – gegenwärtig die größte Oppositionspartei – mit 17,8 % die Mehrheit der Stimmen erhalten, könnte aber keine eigenständige Regierung bilden.
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Die griechische Justiz wird gegen den früheren PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos ermitteln. Bereits begonnen haben die Ermittlungen gegen den früheren PASOK-Minister Tassos Mantelis. Gegen letzteren wurde ein Ausreiseverbot verhangen. Beiden Politikern wird die Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten (Geldwäsche) vorgeworfen. Außerdem sollen Hinweise für passive Bestechung vorliegen.
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Montag, 04. Juli 2011 16:39

Samaras fordert Nachverhandlungen P

Griechenland/Athen. Der Oppositionsführer der Konservativen, Antonis Samaras (Nea Demokratia), forderte am Samstag in einem Interview in der Athener Wochenzeitung „RealNews“  zum wiederholten Male „Nachverhandlungen in allen Punkten“ und nahm damit Stellung zum Memorandum und dem vergangene Woche beschlossenen, mittelfristigen Sparprogramm. Beide Vereinbarungen sind Teil eines Stützungspakets mit Krediten in Höhe von 110 Mrd. Euro, das Griechenland im letzten Jahr von der EU, der Europäischen Zentralbnak (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewilligt wurde, um den drohenden Staatsbankrott abzuwehren, und gelten als wichtige Voraussetzungen für künftige Rettungsaktionen. In seinem Interview betonte Samaras, dass „jetzt die Stunde gekommen (sei), den gesamten wirtschaftspolitischen Kurs des letzten Jahres neu zu bewerten.
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