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Unbefangener Umgang mit persönlichen Daten: Rücktritte sind die Konsequenz TT

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Eine deftige Datenschutzaffäre überschattet seit einigen Tagen die politische Debatte in Griechenland. Hauptakteurin ist die für die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete Anna-Michelle Asimakopoulou. Sie trat daraufhin von der Wahlliste der ND zurück. Der Grund dafür ist die Versendung von Massen-E-Mails an Auslandsgriechen.

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Griechenland: Kontroverse Debatte im Parlament über Kameraüberwachung und Meinungsumfragen

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Griechenland / Athen. Im Rahmen einer Debatte über Fragen des Datenschutzes kam es am Mittwoch im Parlament zu hitzigen Diskussionen. Themen waren unter anderem die persönliche Registrierung von Prepaid-Telefonkarten, der Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen und die Einrichtung einer DNA-Datenbank. Zur Sprache kam auch der Regierungsplan, eine Veröffentlichung von Meinungsumfragen in den letzten zwei Wochen vor einer Wahl erneut zu untersagen.Alle vier im Parlament vertretenen Oppositionsparteien lehnten den Vorschlag, mehr Überwachungskameras einzusetzen, ab.
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