Griechenland / Athen. Im Rahmen einer Debatte über Fragen des
Datenschutzes kam es am Mittwoch im Parlament zu hitzigen
Diskussionen. Themen waren unter anderem die persönliche
Registrierung von Prepaid-Telefonkarten, der Einsatz von
Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen und die Einrichtung
einer DNA-Datenbank. Zur Sprache kam auch der Regierungsplan, eine
Veröffentlichung von Meinungsumfragen in den letzten zwei Wochen
vor einer Wahl erneut zu untersagen.Alle vier im Parlament
vertretenen Oppositionsparteien lehnten den Vorschlag, mehr
Überwachungskameras einzusetzen, ab.
zen, ab. Als Grund
nannten sie die fehlende Prüfung durch die griechische
Datenschutzbehörde. Der PASOK-Abgeordnet Christos Papoutsis verwies
auf die Erfahrungen in Großbritannien und den USA. Dort sei die
Kriminalität durch den Einsatz der Kameras nicht zurückgedrängt
worden.
Das Linksbündnis SYRIZA wandte sich gegen die Einrichtung einer DNA-Datenbank und warf der Regierung vor, ein „Klima der Angst“ zu schaffen und grundlegende Freiheiten einzuschränken.
Hinsichtlich des Verbots der Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen berief sich Innenminister Prokopis Pavlopoulos auf die Erfahrungen bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament. Der PASOK-Abgeordnete Papoutsis bezeichnete die Haltung der Regierung in dieser Frage als „opportunistisch und prinzipienlos“. Für die Kommunistische Partei KKE wiederum sind alle Meinungsumfragen Manipulationsinstrumente. Die KP schlug deshalb vor, die Veröffentlichung von Umfragen bereits vier Monate vor einer Wahl zu verbieten. (Griechenland Zeitung / ch)
Das Linksbündnis SYRIZA wandte sich gegen die Einrichtung einer DNA-Datenbank und warf der Regierung vor, ein „Klima der Angst“ zu schaffen und grundlegende Freiheiten einzuschränken.
Hinsichtlich des Verbots der Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen berief sich Innenminister Prokopis Pavlopoulos auf die Erfahrungen bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament. Der PASOK-Abgeordnete Papoutsis bezeichnete die Haltung der Regierung in dieser Frage als „opportunistisch und prinzipienlos“. Für die Kommunistische Partei KKE wiederum sind alle Meinungsumfragen Manipulationsinstrumente. Die KP schlug deshalb vor, die Veröffentlichung von Umfragen bereits vier Monate vor einer Wahl zu verbieten. (Griechenland Zeitung / ch)
