Griechenland / Athen. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos traf heute Mittag mit dem deutschen Botschafter Dr. Walter Schultheiß zusammen. U. a.

Griechenland / Athen. Um einen Gesprächstermin mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Schultheiß, ersuchte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Das Treffen findet voraussichtlich am kommenden Donnerstag statt. Anlass dafür sind Veröffentlichungen in einigen deutschen Medien, die nach Ansicht von Petsalnikos „unser Land in Verruf bringen“.

Staatspräsident Karolos Papoulias legte heute vor der Vollversammlung des Parlaments seinen Eid für seine zweite Amtsperiode ab. Unterzeichnet wurde das Vereidigungsprotokoll von Premier Jorgos Papandreou, vom Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos sowie vom Erzbischof von Athen und Ganz Griechenlands, Hieronymus. Die Zeremonie endete mit einer Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten vor dem Parlament. Karolos Papoulias wurde am 4. Juni 1929 in Ioannina / Epirus geboren.

48 Abgeordnete der PASOK, die überwiegend in der Provinz gewählt werden, wollen die Entwicklung des Vermögens von Ministern und Abgeordneten in den letzten 20 Jahren untersuchen lassen. In einem entsprechenden Schreiben an Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fordern sie darüber hinaus, dass auch alle anderen staatlichen Funktionäre Rechenschaft über ihr Vermögen ablegen müssten. Dazu gehören Staatssekretäre, Vorstandsmitglieder von staatlichen Unternehmen und Organisationen, kurz gesagt alle, die öffentliche Gelder verwaltet haben. Alle Vermögenswerte, deren Erwerb nicht nachweislich gerechtfertig werden kann, sollten konfisziert und an den Staat zurückgegeben werde, so die Abgeordneten. Ohne „Katharsis“  und Transparenz würde das gesamte politische System weiterhin in Misskredit bleiben.

Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilien-Affäre des Klosters Vatopedi auf dem Berg Athos stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab. Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Am Mittwoch dieser Woche soll auch über die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden werden. Entsprechende Anträge hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht.