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Ankara stellt Lausanne-Vertrag in Frage – Athen in Aufruhr TT

  • Freigegeben in Politik

Die Stimmung zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei trübt sich wieder einmal ein. Im Rahmen eines Treffens mit Gemeindevorstehern in Ankara hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Vertrag von Lausanne aus dem Jahre 1923 in Frage gestellt. Er sprach von „unfairen Bestimmungen“ und einer „Niederlage der Türkei“. Als Beispiel nannte er die griechischen Ägäis-Inseln, die in „Rufweite“ der Türkei liegen.
Es gäbe noch immer einen „Kampf darum, was ein Festlandsockel sei, „und welche Grenzen wir auf dem Land und in der Luft haben“, so der türkische Staatschef. „Diejenigen, die sich damals an den Verhandlungstisch setzten“, so monierte er, seien den realen Umständen nicht gerecht geworden.

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Ende der Streiks bei Bussen und in der Zivilluftfahrt TT

  • Freigegeben in Chronik

Die griechische Zivilluftfahrtbehörde hat einen für heute und morgen angekündigten Streik zurück genommen. Der Protest richtete sich gegen eine geplante Gesetzesnovelle, durch die die Zivilluftfahrt neu organisiert werden soll. Die Gewerkschafter beklagten vor allem, dass sie über die konkreten Pläne der Regierung nicht informiert worden seien. Ausschlaggebend für die Beendigung des Streiks ist ein Treffen der Gewerkschafter mit Transportminister Christos Spirtzis am Mittwoch gewesen. Die Durchführung des Streiks war von 10 Uhr am Donnerstagmorgen bis 23.59 Uhr Freitagnacht geplant.

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Grünes Licht vom Parlament für mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen TT

  • Freigegeben in Politik

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

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