Führende konservative Politiker Europas kamen am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in Athen zusammen. Dabei ging es um den politischen Weg aus der Eurokrise. Die Sparpolitik wurde dabei von allen Gästen als Erfolg gefeiert. „Wir haben die Rezession überwunden“, sagte Harris Georgiades, der amtierende Finanzminister Zyperns.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland hatte zum Austausch über die möglichen politischen Maßnahmen zu beraten, die Griechenland aus der Krise führen können. Diese sollten in der Diskussion gesammelt werden, indem die geladenen Politiker aus Europa von ihren Erfahrungen berichten. Als Gäste angereist waren der zyprische Finanzminister Harris Georgiades, der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Finanzministerin Portugals Maria Luis Albuquerque sowie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Heribert Hirte. Eröffnet wurde die Diskussionsrunde mit einem Grußwort von Kostas Mitsotakis, dem griechischen Oppositionsführer und Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Altkanzler Wolfgang Schüssel hob besonders hervor, dass die Konservativen Europas Mitsotakis bei der nächsten Parlamentswahl in Griechenland unterstützen werden: „Wir vertrauen ihnen viel mehr als Anderen, die heute Repräsentanten Griechenlands sind.“

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Markus Kowalski

Unser Foto zeigt die Teilnehmer der Diskussionsrunde im Saal der Industrie- und Handelskammer Athen (Foto: Markus Kowalski). 

Ein weiteres schweres Unwetter hat in der Nacht von Donnerstag auf den heutigen Freitag abermals schwere Schäden angerichtet. Betroffen war vor allem der Regionalbezirk Ilia im Westen der Peloponnes. Durch stürmische Winde, die teilweise in Form von Wirbelstürmen auftraten, sind Bäume und Strommasten umgerissen worden, Hausdächer wurden abgedeckt. Es entstanden Sachschäden an Gewächshäusern und auf landwirtschaftlichen Flächen, vor allem auf Maisfeldern. In einem Flüchtlingscamp in der Gegend Myrsini sind Bäume umgebrochen; verletzt wurde niemand.

Die Staatsoberhäupter der EU-Mittelmeerländer erörtern heute in Athen die Bereiche Wirtschaft, Immigration und Sicherheit. Sie wollen ihren Blick auf verschiedene Probleme schärfen.

Am heutigen Freitag treffen in Athen die politischen Oberhäupter Frankreichs, Italiens, Portugals, Zyperns, Maltas sowie ein Vertreter der spanischen Regierung ein. Sie beteiligen sich an einer Konferenz der Südeuropäischen Mittelmeerländer „Club Met“. Im Zentrum der griechischen Hauptstadt sowie auf dem Weg zum Flughafen herrschen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen: Mehr als 1.000 Polizisten sind im Einsatz. Das Treffen findet angesichts des EU-Gipfeltreffens am 16. September in Bratislava statt.
Aus dem Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, auf dessen Initiative die Konferenz in Athen zustande kommt, hieß es: „Ziel der Sitzung ist es, die Koordination und die Kooperation der Mittelmeerstaaten der EU zu verbessern.“ Dadurch solle „der Blickwinkel des Mittelmeers“ Aufnahme in die Europäische Agenda finden, „um eine neue europäische Vision zu entwickeln“. Besprochen werden sollen die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Immigration und Sicherheit. Die Länder, die sich an dem Treffen in Athen beteiligen, sind in den vergangenen Jahren mit mindestens einem dieser Themen konfrontiert worden.

Von der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland sind auch die Weinproduzenten betroffen. Dabei hätten die Winzer gute Chancen, relativ glimpflich davon zu kommen: Mit einer offensiven Marktstrategie für griechischen Qualitätswein. Doch es fehlt am Willen für dringend notwendige Reformen.

Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.